Grünen-Fraktionschefin: GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Deutschland brauche „gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt – besonders beim Klimaschutz“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr habe, „sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen“.

Die Grünen-Fraktionschefin machte deutlich, dass sich die Grünen zutrauen, den nächsten Regierungschef zu stellen. „Eine grüne Kanzlerin oder ein grüner Kanzler hätte nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren“, sagte sie. Wegen der „krassen Versäumnisse“ müsse man „jetzt umso dringender beim Klimaschutz handeln, die Kinderarmut bekämpfen und die Rechte der Verbraucher stärken – egal, wer im Kanzleramt sitzt“, so Göring-Eckardt weiter. Die Grünen „nehmen natürlich wahr, dass uns das Kanzleramt zugetraut wird“, so die Grünen-Politikerin weiter. Dass man das „Zentrum einer Koalition“ sein könne, „beweist Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg als Ministerpräsident seit Jahren sehr erfolgreich“, sagte Göring-Eckardt. Auf Bundesebene stehe diese Frage jetzt allerdings nicht an. Scharf attackierte die Grünen-Fraktionschefin die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe „die CDU weiter nach rechts gerückt – und die liberale Union der Mitte vernachlässigt“, sagte sie. Die Unionswähler, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut fänden, „kommen jetzt zu uns. Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will – ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen“, so die Grünen-Politikerin.

Grüne haben beim Klimaschutz „keine natürlichen Partner“

Die Union handele „mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert“, kritisierte Göring-Eckardt. Das sei „fahrlässig“. Die Grünen-Fraktionschefin nannte eine zentrale Bedingung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis. „Wir sind die einzige Partei, die Klimaschutz entschieden betreibt – auch in Kombination mit Wirtschaft und sozialen Fragen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen. „In einer Regierung mit uns“ müsse das die „Kernfrage“ sein. „Und zwar nicht nur, wenn man das Gefühl hat, das wäre jetzt ganz chic. Hier geht es um die Existenzfrage schlechthin“, so die Grünen-Politikerin weiter. Beim Klimaschütz hätten die Grünen „keine natürlichen Partner“. Die Entscheidung für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen sei kein Signal für den Bund. „Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre“, so die Grünen-Fraktionschefin. Das seien „immer Landesentscheidungen“. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands nannte sie als Wahlziel, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zweistellige Ergebnisse zu holen. Sie hoffe sehr, dass die Grünen das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen fortsetzen könnten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

De Maizière ruft zur GroKo-Fortsetzung auf

Angesichts der neuen Turbulenzen in der Großen Koalition hat der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), Union und SPD zur Fortsetzung der Regierung aufgerufen. „Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann“, sagte de Maizière den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Streit um ein Sachthema wie etwa die Grundrente sei dafür genauso wenig geeignet wie ein allgemeines Unwohlsein in der Großen Koalition. „Ein noch so wichtiger Punkt bei der Rente reicht nicht als Scheidungsgrund, mit dem allein man Wahlkampf führen könnte. Und wenn nur das Gefühl angeführt wird, dass man nicht mehr miteinander kann, werden beide Partner darunter leiden. Einfach zu sagen Wir hören jetzt mal auf, ist keine Strategie. Und es stärkt das Vertrauen in die Demokratie nicht“, so der CDU-Politiker weiter. Auch ein Personalwechsel sei „kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende“, sagte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister mit Blick auf den Rücktritt der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles. Der SPD warf er einen schlechten Umgang mit ihrem Spitzenpersonal vor. „Die SPD ist mit ihrem Spitzenpersonal immer besonders hart. Das ist ein spezifischer sozialdemokratischer Mangel an Solidarität“, sagte de Maizière den Zeitungen. Er schätze Nahles sehr und bedauere ihren Rückzug außerordentlich. „Aber ich habe Verständnis dafür“, so der CDU-Politiker weiter.

Linnemann nennt Bedingungen für Fortbestand der GroKo

In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. „Durch die Regierung muss ein Ruck gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der „Bild-Zeitung“. Er nannte zwei Bedingungen für den Fortbestand der Regierung: einen baldigen Koalitionsausschuss zur schnellen Klärung der wichtigsten Inhalte sowie die Überarbeitung des Koalitionsvertrages. „Wir müssen jetzt im Koalitionsausschuss die beiden Streitpunkte Soli und Grundrente, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Im zweiten Schritt müssen wir im Herbst in der Revision den Koalitionsvertrag überarbeiten“, so der Unionsfraktionsvize weiter. Diese beiden Bedingungen müssten erfüllt sein, „damit die GroKo noch eine Zukunft hat“, so Linnemann. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Ingo Senftleben, kritisierte die eigene Parteispitze. „In den letzten Wochen ist vieles falsch gelaufen, das wissen wir alle. Es ist Aufgabe der gesamten Partei besser zu werden und das gilt nicht nur für die Vorsitzende“, sagte Senftleben der Zeitung. +++