Grünen-Chef erteilt Gasumlagen-Änderung Absage

Grünen-Chef Omid Nouripour hat einer Änderung der Gasumlage eine Absage erteilt. „Die Frage ist: Kann man es rechtlich so stricken, dass es nur ein Unternehmen bekommt, oder zwei oder drei, die in Not sind“, sagte er dem RTL-Nachtjournal. Der Koalitionspartner FDP hatte gefordert, diese nur auf pleitegefährdete Unternehmen zu beschränken. „Die Antwort ist: Nach reiflicher Überprüfung, aus Gleichbehandlungs-Gründen, geht das nicht“, so Nouripour. In Richtung FDP entgegnete er, dass die Bundesregierung die Gas-Umlage „zusammen beschlossen“ habe, um das Gas-System in Deutschland zu retten: „Gäbe es die Gasumlage nicht, gäbe es kein Gas mehr.“ Der Grünen-Chef richtete zudem einen Appell an alle Energie-Unternehmen, von der Gasumlage nur im äußersten Notfall Gebrauch zu machen: „Es ist ein Appell an alle, die es nicht brauchen, gerade in diesen harten Zeiten, ein Gebot der sozialen Solidarität miteinander, darauf zu gucken, dass das Geld eben nicht von je dem abberufen wird.“ Nouripour nannte den Konzern RWE als Beispiel, der bereits angekündigt hatte, die Gas-Umlage nicht nutzen zu wollen.

Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage

Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte GJ-Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem „Spiegel“. Mit Blick auf die Idee des Wirtschaftsministers sagte sie: „Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg.“ Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht hätten. „Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, so die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation. Stattdessen fordert Heinrich die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eines Gasdeckels. Hintergrund ihrer Forderungen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Gasumlage. Geplant ist, dass alle Gaskunden ab 1. Oktober 2,419 Cent „Gasbeschaffungsumlage“ pro Kilowattstunde zusätzlich zu den ohnehin schon steil ansteigenden Kosten zahlen sollen. Hinzu kommen aber auch noch eine „Gasspeicherumlage“, sowie zeitgleich eine neue „Bilanzierungsumlage“, und nunmehr sieben Prozent Umsatzsteuer – insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde mehr. Im Gegenzug wird auch auf die bisherigen Gaskosten die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, was aber erst bei einem Gastarif von bislang rund 32 Cent zu einer Entlastung führt. Gegen die Pläne regt sich in der Opposition Widerstand – aber auch bei den Grünen und der SPD. So sprechen sich zum Beispiel mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete bereits offen gegen die „Gasumlage“ in der bisher geplanten Form aus – oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. +++