Grüne werfen Wagenknecht und Schwarzer „Selbstinszenierung“ vor

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den „Aufstand für Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer scharf kritisiert. „Bei dieser Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ging es doch nicht um Frieden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Kundgebung am Brandenburger Tor. „Es ging nicht um die Ukraine, die seit einem Jahr brutal und völkerrechtswidrig angegriffen wird von Putins Russland. Es ging nicht um das Leid und die Zerstörung, der die Menschen in der Ukraine tagtäglich ausgesetzt sind.“

Haßelmann warf Wagenknecht und ihren Mitstreitern vielmehr mangelnde Abgrenzung zu Extremisten vor. „Wer sich da alles gemein gemacht hat mit Wagenknecht und Co. und ihrer Selbstinszenierung, zeigen die Bilder von Demonstrierenden aus der rechten Szene und von Verschwörungsideologen, die ihrem Aufruf gefolgt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Diesen Menschen bereite die Linken-Politikerin „in voller Absicht eine Bühne“. Das sei ein „durchschaubares gefährliches Spiel, mit dem sofort Schluss sein muss“. Die Grünen-Fraktionschefin fügte hinzu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg begonnen habe und ihn sofort stoppen könne. Die Ukraine habe bis dahin „jedes Recht, sich selbst zu verteidigen gegen die furchtbaren Angriffe auf Städte wie Butscha, Charkiw, Mariupol und Bachmut, gegen die Zerstörung der Infrastruktur und Kulturgüter“. Deutschland stehe fest an ihrer Seite. „Und wir werden nicht nachlassen in unserer Unterstützung und Solidarität.“ Im Übrigen haben die UN-Vollversammlung Putin gerade „mit einem überwältigenden Signal“ von 141 Stimmen zur Beendigung des Krieges aufgefordert. Das sei Diplomatie, so Haßelmann, und zeige: „Die Welt will Frieden.“

Linken-Vize kritisiert Wagenknecht nach Auftritt bei Demo

Nach ihrem Auftritt bei der Großkundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag in Berlin gerät die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront“, sagte die stellvertretende Linken-Chefin Katina Schubert der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, zu der die Linken-Politikerin Wagenknecht gemeinsam mit der Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen hatte, sollen auch mehrere Teilnehmer aus dem rechten und rechtsextremen Milieu anwesend gewesen sein. Schubert, die auch Landesvorsitzende der Linken in Berlin ist, kritisierte Wagenknecht aber auch für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung von Wladimir Putin. „Die Täter-Opfer-Umkehr zog sich durch die Reden, soweit ich sie verfolgt habe“, sagte Schubert. Wagenknecht hatte bei ihrer Rede am Samstag für den Stopp von Waffenlieferung an die Ukraine sowie für die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland geworben. Ins Zentrum ihrer Kritik stellte sie vor allem die Nato, die USA sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten“, sagte Wagenknecht. Parteivize Schubert sagte: „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter den Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“ Diese Demonstration habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt, so Schubert. Innerhalb der Linkspartei gibt es aber auch andere Meinungen: So hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, nach eigenen Angaben eine „friedliche Demonstration mit überwältigender Teilnehmerzahl“ erlebt. „Ein wichtiges Zeichen, dass sehr viele Menschen wollen, dass wir aus der Kriegs- und Aufrüstungslogik ausbrechen und es stattdessen konsequente diplomatische Initiativen braucht“, sagte Mohamed Ali der SZ. Ihre Eindrücke würden sich mit den Angaben der Veranstalter decken, dass „mindestens 50.000 Menschen“ vor Ort waren. Die Berliner Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 13.000. +++

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