Grüne und Union loben Lindner-Vorstoß für Erweiterungsbau-Stopp

Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. Die Ankündigung finde er richtig, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Am weiterhin geplanten Kanzleramtsneubau festzuhalten, sei unterdessen angesichts von Energiekrise und Inflation „ein völlig verfehltes politisches Signal“. Statt „Prachtbauten“ sei es besser „mehr Wohnungen“ zu bauen.

Auch Bruno Hönel, Grünen-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, lobte Lindners Vorschlag. „Die Haushaltslage ist herausfordernder als in der letzten Wahlperiode. Deshalb finde ich es richtig, die damals angestoßenen Neu- und Erweiterungsbauten vom Bundesfinanzministerium beziehungsweise dem Kanzleramt kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Mit den Einsparungen in Millionenhöhe könnten „soziale und ökologische Vorhaben der Ampel-Koalition voranbringen“, schlug Hönel vor. Aus dem Finanzministerium hieß es, bislang seien „anteilige Planungskosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro“ angefallen. „Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Lindner habe in der vergangenen Woche veranlasst, die bisherigen Planungen zu überprüfen. „Die Prüfung wurde aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen“, hieß es.

Union schlägt Alternative zu Kanzleramts-Erweiterung vor

In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut. Das könne nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. „Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung“, sagte er. Haase forderte von der Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des bisher geplanten Neubauprojektes für das Kanzleramt im Umfang von rund 800 Millionen Euro. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen f ür die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss“, sagte er. „Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf.“ Die Linkspartei verlangte einen umgehenden Verzicht auf die Neubauten. „Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Er lobte ausdrücklich die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), den für das Bundesfinanzministerium geplanten Erweiterungsbau zu überprüfen und eine Bebauung mit Wohnungen anzustreben. „Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Normalbürger und nicht immer mehr teure Stellen und Büros in den Bundesministerien“, so Bartsch. Angesichts einer historischen Teuerungswelle für die Bevölkerung müsse die Regierung konsequent bei sich selbst sparen, verlangte der Linken-Politiker. +++