Grüne für „Null-Toleranz-Strategie“ gegen islamistische Gefährder

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Man müsse den islamistischen Terror und die „mörderische Ideologie dahinter“ gemeinsam entschieden bekämpfen, sagte Habeck. Es gehe um den Schutz „unseres friedlichen Zusammenlebens, unserer Freiheit und unserer Werte in liberalen Demokratien“.

Islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls in Deutschland aktuell frei herumliefen, müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden. „Dazu sind offene Haftbefehle konsequent zu vollstr ecken.“ Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gibt es in Deutschland derzeit etwa 620 Personen, die als islamistische Gefährder eingeschätzt und denen schwere politische und ideologisch motivierte Straftaten zugetraut werden. Dazu kommen mehrere Hundert weitere relevante Personen aus der Islamistenszene. Für die Sicherheitsdienste ist eine 24-Stunden-Überwachung besonders gefährlicher Islamisten ein Kraftakt – um nur einen Gefährder lückenlos zu beobachten, werden im Schichtdienst etwa 30 Beamte gebraucht. Grundsätzlich wollen die Grünen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Gefährder abgeschoben werden, „soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist“. Allerdings fehlten trotz jahrelanger Diskussion noch immer entsprechende Abkommen der Bundesrepublik mit zahlreichen Herkunftsländern, damit diese Gefährder auch in ihrer Heimat aufnehmen oder inhaftieren. Seehofer fordern die Grünen auf, etwa einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Auch sollte das Waffenrecht erneut überarbeitet und der Internethandel strenger überwacht werden: „Gefährder dürfen nicht an Waffen gelangen.“

Die Grünen wollen aber auch verhindern, dass junge Menschen sich radikalisieren und später zu Tätern werden. Dazu sei ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk nötig, das auch Präventionsmaßnahmen mit Moscheevereinen und muslimischen Gemeinden und Initiativen einschließe. Auch die Imam-Ausbildung in Deutschland sollte weiter verbessert werden. Ein besonderer Fokus des Staates müsse auf die Gefängnisse und dort einsitzende Muslime gerichtet werden: „Gefängnisse als Brutstätten von Radikalisierung müssen stärker in den Blick genommen und Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen verstärkt werden.“ Die Attentäter von Dresden und Wien saßen zuvor in Haft, wo sie sich vermutlich weiter radikalisierten. Sie waren vorzeitig entlassen worden. Sicherheitsexperten warnen, dass zahlreiche Dschihadisten auch in Deutschland absehbar wieder auf freien Fuß gelangen werden. Auf europäischer Ebene machen sich die Grünen für ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlerteams, einem einheitlichen Gefährderbegriff und mehr grenzüberschreitender Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden stark. In der kommenden Woche will die Grünen-Bundestagsfraktion auf Grundlage der Vorschläge von Habeck, Mihalic und von Notz ein Gesamtkonzept im Kampf gegen islamistischen Terror vorstellen.

Österreich will EU-Konsequenzen aus Terroranschlag in Wien

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. „Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeigt schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit ist“, sagte er der „Welt“. „Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potentieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein“. Der Kampf gegen den Terrorismus sei „ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun“, sagte Österreichs Chefdiplomat weiter. „Wir werden dem Terror nicht nachgeben. Gegenüber Terrorismus gibt es keine Neutralität“, betonte Schallenberg. Es sei jetzt wichtig zusammen mit den anderen EU-Ländern eine „ganz klare Botschaft“ zu senden: „Der politisch e Islam hat in Europa keinen Platz“. Mit Blick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auf die entsprechende Frage sagte der Minister: „Nein, das sehe ich nicht.“ Beide Seiten, die EU und die Türkei, wüssten doch, „dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden“. Die Türkei wende sich immer mehr von Europa ab, das bestätige auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Erweiterung. Schallenberg weiter: „Die Regierung in Ankara tritt die sogenannten Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor Menschenrechten, deren Einhaltung für einen Beitritt unbedingt notwendig wäre, seit Jahren mit Füßen. Nein, wir sollten jetzt anfangen, an einer maßgeschneiderten partnerschaftlichen Kooperation zu arbeiten, die den Interessen beider Seiten gerecht wird.“ +++