Grüne fordern radikale Reformen der Bahn

Die Grünen fordern einen „Befreiungsschlag“ bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: „Deutschland braucht eine Bahn, die funktioniert.“

Man wolle sich diesen Anspruch nicht nehmen lassen, auch wenn die „Schienenwege unter rollenden oder stehenden Rädern zerfallen“. Die Autoren fordern eine „komplette Reform der Schienenfinanzierung“, eine gesicherte Finanzierung über mehrere Jahre sowie eine „echte Reform unter dem Dach der Deutschen Bahn“. Diese dürfe „weder innerhalb noch außerhalb des Konzerns“ ausgebremst werden. Darüber hinaus solle jede Großstadt an den Fernverkehr angeschlossen und der Deutschlandtakt zügig umgesetzt werden. Das Papier ist eine Abgrenzung vom Koalitionspartner. Die SPD lehnt eine grundlegende Reform des Bahn-Konzerns ab und hat nach Ansicht der Grünen Neubauvorhaben verhindert, etwa die geplante Verbindung von Hamburg nach Hannover, die durch den Wahlkreis von SPD-Chef Lars Klingbeil führen würde. „Der Ausbau hat für uns Priorität“, so die Autoren. Man verhindere keine ICE-Schnellstrecken, weil diese durch einen Wahlkreis führen.

Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage des Bahn-Konzerns nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Auch wird Bahnfahren demnach wohl deutlich teurer – und auf absehbare Zeit nicht wirklich zuverlässiger. Trotz vieler Investitionen des Bundes in die Schiene fehlt dem Konzern das Geld. Die vollmundigen Versprechen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bahnchef Richard Lutz, die Bahn endlich besser zu machen, dürften schwer zu halten sein. So könnten nach derzeitiger Finanzplanung des Bundes bis 2030 statt der ursprünglich geplanten 4.200 Kilometern Strecke nur noch 2.600 Kilometer saniert und statt 750 lediglich etwa 600 Kilometer Gleis neu- und ausgebaut werden. Sogenannte Zukunftsbahnhöfe will der Konzern zwar weiterhin bauen, allerdings in diesem Szenario nur noch etwa 520 statt wie eigentlich geplant 1.800.

Von den neu- sowie auszubauenden Serviceeinrichtungen, also Stationen zur Wartung und Reinigung von Zügen, bleiben noch circa 18 übrig statt der 150, die dem Konzern ursprünglich vorschwebten. Auch die konzerninternen Schulnoten für das übrige sogenannte Flächennetz könnten sich bis 2030 signifikant verschlechtern: von einer 2,8 auf eine 3,2. „Repriorisierung“ nennt der Konzern dieses Vorgehen in seinen Unterlagen. Öffentlich beteuerte das Management stets, es werde nichts gestoppt, es werde einfach später gebaut. „Wir streichen keine Bedarfsplanprojekte“, so ein Sprecher. Intern klingt es drastischer: „Die Beschränkung der Investitionsmittel hat signifikante Auswirkungen auf das Trassenangebot.“

Bis 2030 könnten für die Infrastruktur rund 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, als die Planung der Bahn ursprünglich unterstellt hatte. Weil die Kosten für die Instandhaltung und Sanierung ebenfalls stark steigen, will die Infrastruktursparte der Bahn auch die Gebühren für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen erhöhen. Das könnte die Fahrscheine im Fernverkehr verteuern, die Einstellung einzelner dann unwirtschaftlicher IC-Linien erscheint denkbar. +++