Grüne bemängeln Seehofers Mühen um gleichwertige Lebensverhältnisse

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bemängelt das Engagement des Innenministeriums für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mitte der Wahlperiode wurde unter der Leitung des Heimatministeriums ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, der die Arbeit der Bundesressorts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen aufeinander abstimmen und voranbringen sollte.“

Dieser Ausschuss habe aber insgesamt nur zwei Mal getagt, „zuletzt vor fast eineinhalb Jahren“, sagte die Grünen-Politikerin. Das sei doch sehr ernüchternd. „Wir fragen uns, ob das nur eine Show war.“ Es fehlten auch nach vier Jahren Bundesheimatministerium wirksame Konzepte, um Regionen und Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, aufzufangen, sagte Haßelmann. „Die Coronakrise lässt befürchten, dass sich strukturelle Ungleichheiten noch vertiefen.“ Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die RND-Zeitungen berichten, geht hervor, dass Fördergelder des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse teilweise nur zögerlich von den Kommunen abgerufen werden. So befinden sich in einem nur bis 2021 bestehenden Fördertopf für kommunale Infrastrukturmaßnahmen noch knapp 900 Milliarden Euro.

Die Förderung ist etwa für städtebauliche Maßnahmen oder den Breitbandausbau vorgesehen. Um das Geld vollständig auszuschöpfen, müssten die Kommunen in den verbleibenden Monaten dieses Jahres deutlich höhere Beträge abrufen als in den vergangenen Jahren. Auch Mittel für Schulsanierungen werden demnach nur zögerlich in Anspruch genommen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro des von 2017-2023 laufenden Schulsanierungsprogramms wurden nach über der Hälfte der Förderdauer erst weniger als 18 Prozent abgerufen. Die Grünen führen dies auf eine bundesweit undurchsichtige Förderlandschaft zurück, die dafür sorge, dass Bundesmittel nicht in den Regionen ankämen, in denen sie dringend gebraucht würden. +++