Große Koalition will neue Grundsteuer einführen

Berlin. Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem es im Sondierungspapier noch keine Vereinbarung zur Grundsteuer gegeben hatte. Gleichzeitig soll das Bau- und Planungsrecht flexibler werden. Ziel sei der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode, ergänzte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Weiter soll im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen künftig das sogenannte Konnexitätsprinzip eingeführt werden. Es gelte dann das Motto „wer bestellt, bezahlt“, so Groschek. Schließlich habe es in der Arbeitsgruppe auch eine Einigung darauf gegeben, dass Fördermittel künftig nicht mehr „nach Himmelsrichtungen“, sondern stärker am Bedarf orientiert vergeben werden.

Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025

Die sich anbahnende Große Koalition will einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Dieses solle bis zum Jahr 2025 kommen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales am Sonntag in Berlin. Für die Förderung des Breitbandausbaus solle ein Fonds mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro aufgelegt werden. Zusätzlich sollten Freifunkvereine künftig gemeinnützig gestellt werden. Funklöcher sollen von Bürgern per App gemeldet und in einer „Transparenzkarte“ angezeigt werden können. Bis 2022 sollen Bürger zudem alle dafür geeigneten Behördengänge auch online erledigen können. Dorothee Bär (CSU) ergänzte, dass die Entwicklung von Computerspielen gestärkt werden solle. Das Thema „Gamesförderung“ solle in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Bär, ohne allerdings weitere Details zu nennen.

Mietpreisbremse wird verschärft – Vormiete muss offengelegt werden

Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe für Wohnen und Stadtentwicklung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die mögliche Modernisierungsumlage soll zudem von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Der Bund soll auch über 2019 hinaus sozialen Wohnungsbau betreiben, mindestens zwei Milliarden Euro sollen dafür investiert werden. Hierfür wollen Union und SPD eine Grundgesetzänderung erreichen – wofür sie allerdings noch Stimmen anderer Fraktionen brauchen. Ein Baukindergeld von bis zu 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll Familien dazu animieren, in die eigene Immobilie zu investieren und damit die Eigentumsquote erhöhen. Hierfür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro, zuzüglich eines Freibetrages von 15.000 Euro pro Kind gelten. +++