GroKo – Handlungsfähig, aber nicht willig

Berlin. Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. Wieder einmal beweist sie, dass sie in Krisen handlungsfähig ist. Dringend notwendige Maßnahmen wie das Integrationsgesetz und die Maßnahmen gegen Terror werden auf den Weg gebracht. Das ist wichtig und dringend nötig.

Das war es dann aber auch. An allen anderen Themen, von der Erbschaftsteuer bis zur Lebensleistungsrente, kann man eher die langsame Erosion der Koalition studieren. Wobei es nicht einmal immer zwischen SPD und Union hakt, sondern häufig auch zwischen CDU und CSU. Zum Glück wissen alle Beteiligten, dass sie ihren Wählern keine Hängepartie bis zur nächsten Bundestagswahl, die erst im September 2017 ist, zumuten können. Das lässt hoffen, dass manches doch noch in den nächsten Monaten unter Dach und Fach gebracht wird – zum Beispiel die Prämie für E-Autos oder die Reform der Erbschaftsteuer.

Auf anderen Feldern präsentieren sich die Parteien voll im Wahlkampfmodus – allen voran Sigmar Gabriel, der die SPD wieder als Partei der kleinen Leute positionieren will und eine Politik verspricht, die der Arbeit ihren Wert zurückgeben will. Die CSU aber fürchtet, dass schärfere Regeln für Leiharbeit wirtschaftsfeindlich sein könnten, obwohl sich selbst der Arbeitgeberverband sich mit dem neuen Entwurf aus dem Hause Nahles anfreunden konnte.

Noch sichtbarer wird der nahende Wahlkampf bei der Rente. Dass die Riester-Rente nicht ihren Zweck erfüllt, ist seit Längerem klar. Andrea Nahles hat schon darauf hingewiesen. Doch jetzt macht auch Horst Seehofer auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, bei Renten zu handeln, um Altersarmut vorzubeugen. Die Lebensleistungsrente aber, die besonders langjährig Versicherten, die trotz Rente arm wären, helfen soll, ist hoch umstritten. Für eine Reform der Betriebsrenten oder eine Umgestaltung der Riester-Renten gilt das gleiche. Seehofer hat nun für kommenden Juli ein großes Konzept angekündigt. Das dürfte dann der Auftakt zu einem Renten-Wahlkampf werden, schreibt die Schwäbische Zeitung. +++ fuldainfo