GroKo einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Man habe ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch mit. “Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021”, ließen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein, zitieren.

“Gleichzeitig haben wir technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vereinbart, um neue Förderbedingungen auszuprobieren, die zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen.” Was sich in den Innovationsausschreibungen bewähre, wolle man auf die allgemeinen Ausschreibungen übertragen. Entscheidend sei zudem, dass man wieder zu mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land komme. “Deshalb werden wir zum einen ab 2020 für eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung bei Windkraftanlagen sorgen”, so Linnemann und Nüßlein weiter. Zudem werde man in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligung von Kommunen und Veränderung von Planungsverfahren sprechen.

Auf dieser Grundlage soll im Herbst 2019 im Paket über konkrete Akzeptanzmaßnahmen und über Förderbedingungen sowie die weiteren Ausbaupfade bis 2030 entschieden werden, “um das im Koalitionsvertrag angestrebte Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent zu erreichen”, so die Unionspolitiker. Mit dem Gesetzgebungsvorhaben wird nach ihren Angaben auch der Kompromiss der Bundesregierung mit der EU-Kommission zur Förderung von KWK-Anlagen umgesetzt. +++

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