Greenpeace wirft Scholz Opferung des Klimaschutzgesetzes vor

Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. „Kanzler Scholz hat mit einem Kniefall vor der FDP das Klimaschutzgesetz im Kern geopfert und damit den größten klimapolitischen Erfolg seiner eigenen Partei zunichtegemacht“, sagte Geschäftsführer Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ .

„Ausgerechnet Verkehrsminister Wissing (FDP), der seit Wochen das europa- und klimapolitische Renommee Deutschlands eingerissen hat, entlässt der Bundeskanzler aus der Verantwortung beim Klimaschutz“, fügte er hinzu. „Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiterhin vor die Wand gefahren.“ Kaiser kritisierte die Beschlüsse als Rückschritt bei der Klimapolitik. „Dieser Ampel-Marathon bringt für den Klimaschutz deutlich z  u wenig, an wichtigen Stellen wirft er ihn sogar zurück. Angesichts sinkender Pegelstände in Frankreich und Italien, ausgedehnten Dürreperioden in großen Teilen Europas und den Überschwemmungen in Neuseeland und USA wurde die Ampelkoalition dem dringenden Handlungsdruck in der Klimakrise in keiner Weise gerecht.“ Eine selbst ernannte Fortschrittskoalition dürfe die Modernisierung des Landes nicht gegen Klima- und Naturschutz ausspielen, mahnte Kaiser.

Grüne Jugend kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. „Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Summe enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt vor allem für die junge Generation. Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert.“ Denn eigentlich müsste man schneller werden beim Klimaschutz. „Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau.“ Das gehe in die falsche Richtung. Die Koalition werde ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht, so Dzienus. „Das macht mir Sorgen.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND: „Viele der in dem Papier beschlossenen Maßnahmen sind bereits in der Vergangenheit besprochen und beschlossen worden. Dazu zählen etwa das Gebäudeenergiegesetz und die Modernisierung des Verkehrsrechts.“ Der Kanzler sei nun in der Verantwortung, dass das, was besprochen und beschlossen wurde, auch tatsächlich umgesetzt werde, so Hofreiter. „Insgesamt steht mehr auf der Habenseite. Doch kommunikativ sind Teile der Vereinbarungen eine Herausforderung.“ +++