Göring-Eckardt kritisiert Mehrwertsteuersenkung als unzureichend

Nach der Einigung der Koalitionsparteien auf weitere Corona-Hilfen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Im Moment nützt die Senkung keiner Gastronomie, sondern erst dann, wenn die Läden wieder aufmachen“, sagte Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Stattdessen müsse es jetzt direkte Hilfen für die Gastronomen geben. Auch beim Kurzarbeitergeld hätte man „mehr drauflegen“ müssen, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Gerade diejenigen, die am wenigsten hätten, bräuchten sofort Geld. „Die Miete bleibt – und alle anderen Verpflichtungen auch. Insofern bin ich damit nicht zufrieden.“ Dass es für Kunst- und Kulturschaffende sowie Solo-Selbstständige „immer noch nicht mehr Hilfe“ gebe, ärgere sie sehr, so Göring-Eckardt weiter. „Die Clubs haben zu, die Konzerte fallen aus – das wird auch auf lange Sicht so sein. Die brauchen Sicherheit, weil wir Kultur brauchen.“ Insgesamt seien die mehrstündigen Verhandlungen von SPD und Union ein „ziemlich langes Rumgeeier“ gewesen, so Göring-Eckardt. Die aktuell beschlossenen Maßnahmen würden „natürlich noch nicht“ ausreichen.

Gerade für die „Ärmsten der Armen“ müsse es einen Notfonds geben. „Es ist notwendig, dass wir die Grundsicherung jetzt aufstocken – als erstes mit 60 Euro mehr auf den Regelsatz“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Die Tafeln haben zu, man kann nicht in den Schulen essen: Das bedeutet für viele, sehr arme Familien ein echtes Problem.“ Die Andeutungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Hilfen für die Autobranche an Auflagen zum Klimaschutz zu knüpfen, kommentierte Göring-Eckardt vorsichtig. Grundsätzlich biete sich derzeit die Chance, aus der Coronakrise heraus und in die ökologische Wende hinein zu kommen, sagte sie. „Es ergibt wenig Sinn, jetzt die alten Benzinschleudern zu fördern, die dann wieder zehn Jahre auf der Straße sind.“ Zuletzt hatte es aus der Automobilindustrie mehrere Vorschläge gegeben, wie die Bundesregierung Kaufanreize bieten könnte – etwa durch eine neue Abwrackprämie. +++