Göring-Eckardt ist offen für Rot-Rot-Grün

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. „In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben. „Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch bereit“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie fügte aber hinzu: „Von Spekulationen über Bündnisse halte ich wenig. Bündnisse werden auch nicht gewählt, sondern Parteien, die für etwas stehen.“

Sollte die Große Koalition auseinanderbrechen, würde es für Göring-Eckard „keinen Sinn“ ergeben, die dritten Regierungsverhandlungen in dieser Legislaturperiode auf Basis des Ergebnisses von 2017 zu führen. „Es sind andere Zeiten, spätestens das Europawahlergebnis hat gezeigt, es gibt seitens der Bevölkerung auch andere Erwartungen und schließlich, auch das Personal hat fast überall gewechselt“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Zum großen Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in den neuen Bundesländer sagte Göring-Eckardt, das Bild sei weit differenzierter als schlicht Ost und West. Auch im Osten setze sich die Mehrheit der Menschen für ihr Land ein, für Nachbarn, im Verein, für Geflüchtete, gibt es Unternehmerinnen und Sozialarbeiter. Was aber stimme: Viele, meist junge und zupackende Menschen hätte den Osten verlassen. Manche kehrten jetzt zurück. „Aber das Gefühl, zu wenig Anerkennung zu bekommen, sitzt eben auch tief und Ängste und Wut gegenüber den Veränderungen, die eine beschleunigte und vernetzte Welt mit sich bringen“, so die Grünen-Politikerin. Und die AfD versuche, diese Angst und Wut zu instrumentalisieren. „Allerdings dürften heute auch alle wissen, die AfD wählen, dass das nicht einfach Protest ist, sondern eine nationalistische, rassistische und autoritäre Gesinnung den Kern ausmachen“, sagte Göring-Eckardt. „Zahlreiche Mitglieder der AfD, darunter auch die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen, bewegen sich geschmeidig auf beiden Seiten der rechten Außengrenze. Und das ist oft genug mit Nazisprech verbunden.“ Die AfD vertrete demokratische Rechte immer nur instrumentell, sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hasst Antidiskriminierungsgesetze, weil sie Schwache schützen sollen, stilisiert sich aber selbst gern als Opfer. Das Gerede von einer Meinungsdiktatur, der Lügenpresse ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.“

Göring-Eckardt begrüße es, dass Zigtausende Menschen am Samstag in Dresden für eine freie und offene Gesellschaft und gegen Hass, Hetze und Rassismus demonstriert haben. „Es reicht heute nicht mehr, die Errungenschaften liberaler Demokratien passiv als selbstverständlich hinzunehmen, wir müssen auch aktiv für sie einstehen: Für Menschenwürde, für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. „Ich finde es übrigens sehr bedauerlich, dass sich Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht eingereiht hat, um dieses starke Zeichen von Dresden gegen den Hass zu unterstützen.“ Zu den immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sagte Göring-Eckardt, sie rate erst einmal dazu, nicht von dem Osten zu sprechen. „Bratwurst und Ostseehering sind so unterschiedlich wie Spätzle und Labskaus. Zusammenwachsen können wir zum Beispiel, wenn die erste Frage, die Ostdeutsche beantworten müssen, nicht immer die nach der rechten Gesinnung ist“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass beispielsweise keine einzige der 81 deutschen Hochschulen von einem Ostdeutschen geführt werde, sei nur ein besonders auffälliges Merkmal einer Diskrepanz zwischen Ost und West, die sich tief in das ostdeutsche Selbstverständnis als zweitklassig eingegraben habe. „Ich habe neulich den einzigen ostdeutschen Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens kennengelernt, den Deutschland-Chef von McDonald`s. Es spricht Bände, dass er den Umweg über die USA gehen musste, um in Deutschland Erfolg haben zu können“, so Göring-Eckardt.

Grüne fordern Abkehr von der Schwarzen Null

Die Abkehr von der Schwarzen Null fordert die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie weiter, angesichts von Nullzinsen und einem Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro, sei jetzt „die Pflicht, heute in die Zukunft zu investieren, weil sonst meine Enkel später ein Vielfaches dessen berappen müssen, was uns Investitionen heute kosten“. Ohne massive Investitionen werde laut Göring-Eckardt könne weder das vertraglich verbindliche Klimaziel von Paris eingehalten noch die Wende in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise geschaffen werden. „Zudem ruft die sich abkühlende Konjunktur geradezu nach Investitionsimpulsen.“ Am 20. September wollen Union und SPD ihr gemeinsames Klimaschutzkonzept vorlegen. Die Forderung von Göring-Eckardt dazu lauten: „Kohleausstieg jetzt umsetzen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen.“ Außerdem listete sie der Ze itung noch auf: „Verkehrswende sofort einleiten, Bahnfahren attraktiver und preiswerter machen, dafür weg vom Verbrennungsmotor beim Pkw und Fliegen endlich so besteuern wie andere Verkehrsmittel auch.“ Schließlich forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende auch einen angemessenen sozial ausgestalteten CO2-Preis, der als Energiegeld wieder an die Bürger zurückgezahlt werde.

„G7 hat sich überlebt“

Ohne China und mit einem US-amerikanischen Präsidenten, dem multilaterale Vereinbarungen egal seien, macht ein G7-Gipfel nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt, der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, keinen Sinn. „G7 hat sich als informelles Machtzentrum überlebt“, sagte sie der Zeitung Weiter. Für Göring-Eckardt ist „das G20-Format sinnvoller, weil es einen Großteil der weltweiten Bevölkerung, Wirtschaft und auch der CO2-Emissionen an einen Tisch zusammenbringt“. Eine Absage erteilte die Grünen-Politikerin einer Einladung Russlands. Russland sei wegen der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ aus der G8 ausgeladen worden, „an dieser Lage hat sich nichts geändert“, so Göring-Eckardt. „Deshalb wäre es unabhängig von der Frage ob der Ausschluss vor fünf Jahren richtig war jetzt falsch, sie wieder an den Tisch zu laden“, so die Grünen-Politikerin. Angesicht der brennenden Regenwälder im Amazonas-Gebiet fo rderte Göring-Eckardt eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. „Diese Brände sind eine Katastrophe globalen Ausmaßes“, so die Grünen-Politikerin. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe verstanden, dass nun an der Zeit sei, das Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen, das die Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunige. Der Grund liege auf der Hand, sagte die Grünen-Politikerin: „Es wird abgeholzt und abgebrannt, um Platz für Soja und Export-Rinder auch für den europäischen Markt zu schaffen.“ Deshalb forderte Göring-Eckardt, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich Frankreich und Irland anschließen und dem brasilianische Präsidenten Jair Bolsonaro klarmachen, dass es ohne Einhaltung von guten Klima-, Naturschutz- und Menschenrechtsstandards kein Abkommen geben könne: „Europa muss den Import für Produkte stoppen, die den Regenwald zerstören.“ +++