Göring-Eckardt gegen „Einfrieren“ des Ukrainekrieges

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ‚einfrieren‘ will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. „Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein“, so Göring-Eckardt. Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag gefordert, man möge nicht nur über Waffensysteme debattieren, sondern auch darüber, wie man den Krieg „einfrieren und später auch beenden kann“. Selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren gegangen, so Mützenich.

Kubicki wirft Mützenich „verfassungsfeindliches“ Verhalten vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen“, schreibt Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.“ Kubicki und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren aus der Koalitionslinie ausgeschert, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung am Donnerstag hervorgeht. Beide stimmten für den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mützenich hatte seine Erwartungshaltung zur Taurus-Abstimmung mit Verweis auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag begründet. Kubicki wies den SPD-Politiker in seiner Erklärung „in aller Deutlichkeit“ darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – das Grundgesetz „aus den Angeln zu heben vermag“. Darin heißt es etwa, die Bundestagsabgeordneten seien „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. +++