Gewalttat in Hanau: Seehofer kündigt Schutzmaßnahmen an

Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen, „etwa mit Personal und Sacherstattung“. „Wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden alle Möglichkeiten verstärkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen“, so der Innenminister weiter. Die Tat in Hanau sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist dies der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten. Seit NSU und dem Amoklauf in München zieht sich bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“, so der CSU-Politiker. Zudem seien in der vergangenen Woche „zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen wegen konkreter Anschlagsplanungen“ festgenommen worden. Man habe in den letzten Tagen „an mehreren Orten in Deutschland Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten durchgeführt“, sagte Seehofer.

FDP-Politiker Kuhle will Sicherheitsdialog

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Sicherheitsdialog in Deutschland gefordert. Man müsse jetzt „mit der muslimischen Community, mit der jüdischen Community, mit Vertretern der Verbände“ darüber sprechen, was sich verbessern müsse, „damit Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, sich hier sicher fühlen“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dies könne verschiedenste Punkte betreffen: „Stadtplanung, Sicherheit von Moscheen, von Synagogen. All das müssen wir angehen, und da darf kein Stein auf dem anderen bleiben, sondern wir brauchen diesen Sicherheitsdialog jetzt“, so der FDP-Politiker weiter. Deutschland habe schon einmal das Problem gehabt, „dass die Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit nicht ernst genommen haben, was solche Taten bei Menschen auslösen, die nach Deutschland eingewandert sind, deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, die Muslime sind, die Juden sind. Und das war bei den Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes“, sagte Kuhle. Dort sei auch über Jahre hinweg abgewiegelt worden, die Sorgen seien nicht ernst genommen worden. „Das darf sich nicht wiederholen“, so der FDP-Innenpolitiker weiter. Zudem forderte er von der Bundesregierung, nun dringend das bereits diskutierte Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, „das Planungssicherheit mit sich bringt für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Aussteigerprogramme“. Es könne nicht sein, „dass da Leute seit Jahren gute Arbeit machen, die es Nazis oder Rechtsextremisten ermöglichen, auszusteigen und sich zu distanzieren von diesem Gedankengut. Und die haben dann keine Planungssicherheit“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Deutschland brauche ein Demokratiefördergesetz, „auf das sich  auch diese Initiativen verlassen können“.

Kuhle: Attentäter-Thesen erinnern an AfD

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern. „Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von sich gibt, dann sind die Übergänge da fließend“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ weiter. Insbesondere, was Thesen wie „Umvolkung“ oder „Tag X“ angehe, „der kommen mag, wo sich sozusagen die Verhältnisse in Deutschland radikal verändern“, so der FDP-Politiker weiter. All das erinnere sehr stark an Reden „von einem Herrn Höcke im thüringischen Landtag, bei Pegida-Demonstrationen oder auch an Reden von Herrn Curio im deutschen Bundestag“, sagte Kuhle. Deswegen habe die AfD eine Mitverantwortung, was die Verrohung des Klimas in Deutschland angehe. „Und hier müssen auch die Behörden genauer hingucken, was die Überlappung zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und der AfD angeht“, so der FDP-Innenpolitiker. Ihn störe es, „dass wir die AfD immer so behandeln wie einen Flügel auf der einen Seite, der genau weiß, was er tut, und der Rest hat immer noch nicht gemerkt, in was für einer kruden rechtsextremen Truppe er da Mitglied ist“, so Kuhle. Das stimme nicht. „Ein Herr Pazderski hier aus Berlin ist noch vor wenigen Wochen als gemäßigt behandelt worden und haut jetzt als erstes einen Tweet raus, dass Frau Merkel Schuld an den Attacken in Hanau ist“, so der FDP-Politiker weiter. Ein bisschen müsse man auch mal an der Vernunft dieser Leute zweifeln. Wer heute noch in der AfD sei, der könne sich nicht von Rechtsextremismus frei machen und müsse früher oder später damit rechnen, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz überwacht werde, so Kuhle. „Und zwar nicht als Mittel des politischen Kampfes gegen die AfD – das ist eine Aufgabe der politischen Parteien – sondern um die Sicherheit im Land zu gewährleisten“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. +++

FDP verlangt Aufklärung über Attentäter-Brief an Generalbundesanwalt

Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte. „Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. „Es muss geklärt werden, ob dieser Brief abgeschickt wurde und bei der Bundesanwaltschaft eingegangen ist“, so der FDP-Politiker weiter. In dem auf den 6. November datierten Schreiben beschrieb Tobias R. detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft. „Falls sich herausstellen sollte, dass der Brief bei der Bundesanwaltschaft eingegangen ist, muss geklärt werden, weshalb darauf offensichtlich nicht reagiert wurde“, sagte Thomae. Zu diesen Fragen werde „sich der Generalbundesanwalt erklären müssen“. Am Donnerstag habe eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage den Eingang des Schreibens bei der Behörde weder bestätigt noch dementiert, berichtet das Nachrichtenportal. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses, sieht allerdings Aufklärungsbedarf in anderer Hinsicht: „Ich denke nicht, dass der Bundesanwaltschaft hier ein Fehler vorzuwerfen ist“, sagte Renner dem Nachrichtenportal T-Online. Relevanter sei die Frage, ob es nicht Kontrollmechanismen geben sollte, „dass solche Menschen im Besitz von legalen Waffen sind“, so die Linken-Politikerin.

Bouffier sagt seine Teilnahme an Fastnachtsveranstaltungen ab

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt nach der furchtbaren rassistischen Gewalttat von Hanau seine Teilnahme an allen Fastnachtsveranstaltungen, unter anderem in Mainz und Kassel, ab. +++