Gesundheitsminister Spahn legt Test-Taskforce auf Eis

Nach nur drei Sitzungen ist die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Taskforce Testlogistik“ am 19. März bereits wieder auf Eis gelegt worden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. „In der letzten Sitzung der Taskforce haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat und in den Stand-by-Modus treten kann“, zitiert „Bild“ einen Sprecher des Ministeriums. Die Runde könne jedoch „auf Wunsch eines Mitglieds erneut zusammentreten“. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitete Taskforce sei „lediglich dazu eingerichtet worden, um die Bundesländer mit den Herstellern zu verknüpfen“.

Sie habe „die Anbieter von Schnell- und Selbsttests mit den Ansprechpartnern in den Bundesländern zusammen gebracht und ermöglichte den Austausch von Lösungsansätzen zum Aufbau landesspezifischer Logistikketten für die dezentrale Belieferung mit Tests (z.B. für die Belieferung von Schulen und Kitas)“. Für die weitere Testbeschaffung von Schnelltests und Selbsttests seien nunmehr „die Bundesländer verantwortlich“. Noch Anfang März hatte die Bundesregierung beim Bund-Länder-Gipfel die Taskforce als wichtiges Bindeglied für die künftige Teststrategie in Bund und Ländern gerühmt. Wie „Bild“ berichtet, hat Spahn in einer internen Sitzung mit den Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Discounter- und Supermarktketten jedoch erklärt, er verstehe „ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“. Er wisse nicht, „warum wir den Ländern immer die Dinge regeln sollen, weil die es irgendwie nicht hinkriegen“.

Chemiegewerkschaft fordert „großen Impf-Kraftakt“

Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert einen „großen solidarischen Impf-Kraftakt“. „Wir waren die Schnellsten bei der Impfstoffentwicklung, drohen aber die Langsamsten bei der Verimpfung zu werden“, kritisierte er in der „Welt“. „Schnellstmöglich müssen Hausärzte und Betriebsärzte eingebunden werden – und zwar ohne überzogene behördliche Gängelung. Man darf ihnen vertrauen: Impfen ist ihr Kerngeschäft“, so Vassiliadis. „Nur so können wir die Bevölkerung in der Breite impfen, wenn im April deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht.“ Der Gewerkschaftschef drängt außerdem darauf, die Impfstoffproduktion in Deutschland auszubauen – auch wenn das erst im kommenden Jahr Wirkung zeigt. „Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie lange die erste Generation der Impfstoffe schützt und welche Virusmutationen noch auf uns zukommen“, sagte Vassiliadis. „Impfen gegen Corona kann zur Daueraufgabe werden wie das Impfen gegen  die Grippe. Dafür müssen wir uns in der Produktion rüsten.“ Die Bundesregierung hat angekündigt, die Impfstoffproduktion massiv hochzufahren, um unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland zu werden, und eine entsprechende „Taskforce Impfen“ ins Leben gerufen. „Ziel ist es, 2022 eine sichere Versorgung mit Impfstoffen ,made in Germany`, über eigene Produktionskapazitäten, zu haben“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht der „Welt“.

„Die Aufgabe unserer Taskforce ist es, dafür zu sorgen, dass die Produktionskette bei Impfstoffen möglichst reibungslos läuft und frühzeitig zu helfen, wenn es irgendwo stockt“, so Feicht, der den Staatssekretärsausschuss leitet, dem die Taskforce zu berichten hat. Derzeit bremsen lange Genehmigungsverfahren und die weltweite Knappheit wichtiger Grundstoffe eine rasche Betriebsaufnahme großer Produktionswerke. Perspektivisch drohen zudem Engpässe bei Zulieferprodukten, die für die Abfüllung nötig sind. „Injektionsfläschchen aus Glas, sogenannte  Glasvials, sind ein unerlässlicher Teil der Produktionskette“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Bei einem länger andauernden hohen Bedarf an Glasvials, beispielsweise auf Grund von Virus-Mutationen, kann ein Lieferengpass durch die Hersteller nicht ausgeschlossen werden.“ Das Ministerium prüft daher unter anderem, ein Förderprogramm zur Unterstützung der Produktion von Glasvials aufzulegen. Genehmigungsverfahren für Impfstoffproduktionen sind besonders aufwendig. „Im Moment läuft das Zusammenspiel zwischen Behörden und Impfstoffproduzenten gut. In puncto Geschwindigkeit und Klarheit der Anforderungen ist dies das Level, das wir brauchen“, sagte Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, der „Welt“.

Zahlreiche Impfzentren über Ostertage geschlossen

In Deutschland wird in zahlreichen Impfzentren über die Osterfeiertage nicht gearbeitet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage in den Bundesländern. Danach bleiben beispielsweise die Impfzentren in Brandenburg an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen. Im Saarland wird sonntags generell nicht geimpft. In Thüringen wird ebenfalls über die Feiertage nicht geimpft, außer am Samstag in einem Impfzentrum in Erfurt. In weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sind Schließungen möglich, schreibt „Bild“ unter Berufung auf Aussagen aus den Landesregierungen. Das hänge davon ab, wie viel Impfstoff vorhanden ist. +++