Gemischte Reaktionen auf Ringtausch für Waffenlieferungen

Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen stößt in der Ampel-Koalition auf ein geteiltes Echo. „Dass die Bundesregierung einen Ringtausch mit der Slowakei und die Ausbildung von Militärs in der Ukraine angekündigt hat, finde ich sehr sinnvoll“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das ist auch ein Schritt, den sich die Ukraine wünscht.“

Allerdings reiche er nicht aus. „Denn es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Krieg lange dauert – und für einen langen Krieg wird das alte Sowjetmaterial aus der Slowakei nicht ausreichen. Deswegen ist es dringend nötig, die Ukraine auch mit westlichen schweren Waffen zu beliefern.“ Dazu zählten etwa gepanzerte Fahrzeuge. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den Ringtausch. „Diese Länder haben noch sehr viel Material aus sowjetischem Bestand“, sagte sie dem „Handelsblatt“ mit Blick auf ost  europäische Staaten. Sie hält es allerdings für problematisch, beispielsweise Schützenpanzer des Typs „Marder“ aus Bundeswehrbeständen direkt in die Ukraine zu liefern, wenn Deutschland seiner bei der NATO gemeldeten Aufgabe zum Schutz der Ostflanke in Litauen nachkommen wolle. Denn dabei müssten auch Fragen der Logistik mitbedacht werden. „Wir haben Marder im Einsatz und Marder in Reserve, die gegebenenfalls auch als Ersatzteilmöglichkeiten benötigt werden“, argumentierte sie. Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält das Argument, die Bundeswehr könne selbst keine Waffen liefern, weil sie dann ihren Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, für vorgeschoben: „Gegen welchen Aggressor sollte sich denn unsere Landes- und Bündnisverteidigung richten, wenn nicht gegen Russland“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei doch heute schon so, dass Estland oder Litauen in der Ukraine verteidigt würden. Wenn jetzt ein Waffen-Ringtausch organisiert we  rden solle, sei das sicherlich sinnvoll. Allerdings habe es ja die Vorgeschichte gegeben, dass die Bundesregierung offenbar schwere Waffen von der Wunschliste der Ukrainer gestrichen habe. „So drängt sich dann doch der Eindruck auf, dass man zum Jagen getragen wird“, sagte Kaim.

US-Präsident kündigt weiteres Hilfspaket für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Darunter fielen etwa Haubitzen, Munition dafür, technische Drohnen und weiteres Gerät, sagte er am Donnerstagvormittag (Ortszeit). „Die USA stellen sicher, dass es einen Fluss an militärischem Material in die Ukraine gibt“, sagte Biden. Für weitere Hilfen darüber hinaus sei aber die Zustimmung des Kongresses notwendig: „Mit diesem jüngsten Schritt habe ich fast alles erschöpft, was der Kongress an Hilfen für die Ukraine genehmigt hat“, so der US-Präsident. Dafür müsse er nächste Woche eine weitere Budget-Anfrage einreichen. Er erwarte, dass der Kongress schnell handeln werde. Er kündigte zudem weitere Sanktionen gegen Russland an in Abstimmung mit den westlichen Partnern. „Wir werden etwa kein Schiff unter russischer Flagge mehr an unseren Häfen zulassen“, sagte Biden. +++