Gabriel warnt vor Ablehnung von Ceta

Berlin. Kurz vor dem Konvent seiner Partei am Montag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eindringlich vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Niemand würde „uns Europäer dann noch erst nehmen. China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen.“ Die Folge wären Freihandelsabkommen „mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt“, denen sich die Europäer dann anpassen müssten. Der umgekehrte Weg, bei dem die EU die Standards der Abkommen setze, sei der bessere. „Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt. Wir sollten unsere Kraft nutzen.“ Über seine Gespräche mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Ceta sagte Gabriel: „Wir haben verabredet, dass es rechtlich verbindliche Klarstellungen geben wird. Das betrifft die Unabhängigkeit der Richter am öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof, der ja die privaten Schiedsgerichte ersetzen soll.“

Das betreffe den Investitionsschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Es gehe um „ein gutes Abkommen. Dieses Ziel eint Trudeau und mich“. Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über Ceta abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch: „Die SPD hat nach langer und intensiver Beschäftigung mit dem Abkommen viel erreicht. Deshalb denke ich, dass sie auch zustimmen wird. Ich finde es eher sonderbar, dass Grüne und Linke schon gegen Ceta waren, bevor es überhaupt einen Text gab. Und die CDU war – auch ohne einen Text zu kennen – dafür.“ Die SPD sei die einzige Partei gewesen, die sich ernsthaft damit beschäftigt habe. „Darauf bin ich stolz.“ Die Abstimmung des Konvents zu Ceta sei nicht mit seiner Person verknüpft, so Gabriel. „Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag.“ +++