Gabriel gegen SPD-Ausstieg aus GroKo

Kurt Beck rät SPD zur Überprüfung der GroKo

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition ausgesprochen. “Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun”, sagte Gabriel der “Westfalenpost”. Die Partei müsse die inhaltliche Konfrontation suchen, so der ehemalige Bundesaußenminister. “Gewinnt die SPD dabei in der Bundesregierung Gutes für die Menschen in Deutschland, gibt es keinen Grund auszuscheiden. Blockiert die CDU/CSU zu viel, muss man gehen – aber aus inhaltlichen Gründen und nicht aus Angst vor Umfragen und Landtagswahlergebnissen.”

Gabriel sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über die Zukunft der GroKo aus: “Mitgliederentscheide sind dafür da, eine Strategie, einen Plan, der in der Parteiführung entwickelt wurde, zur Abstimmung zu stellen. Mitgliederentscheide sind nic ht dazu da, die Verantwortung auf die Mitglieder abzuschieben, wenn man selbst keinen Plan hat. Nach dem Motto: Wir wissen nicht weiter, sagt Ihr mal wo es lang geht.” Einen Rücktritt der SPD-Parteispitze lehnte Gabriel ab: “Die Probleme der SPD haben weit tiefere Ursachen als personelle”, sagte er der Zeitung. Die Verluste der Volksparteien wertete Gabriel als “Aufstand der Bürger gegen die Bundesregierung”.

Kurt Beck rät SPD zur Überprüfung der GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. “Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht”, sagte er “t-online.de”. “Die Republik braucht eine handlungsfähige Regierung. Aber wenn es nicht geht, müssen wir bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen.” Man müsse sehen, was man in der Regierung gemeinsam umsetzen könne. Dazu werde die SPD eine Agenda erarbeiten. “Man muss aber das Ziel haben, den Vertrag einzuhalten”, sagte Beck, der von 2006 bis 2008 der SPD vorstand und fast zwanzig Jahre lang als Ministerpräsident Rheinland-Pfalz regierte. “In Berlin die Brocken hinzuschmeißen, wäre einfach. Aber dann?”

Die SPD habe in Hessen “ein furchtbares Wahlergebnis” eingefahren, obwohl Programm und Kandidat gut gewesen seien. “Es lag nicht an der hessischen SPD, die Bundespolitik hat eindeutig dominiert.” An den Inhalten habe es aber nicht gelegen. “Der Auftritt hat eine ganz schlechte Wirkung hinterlassen. Die Menschen sagen: Die spinnen in Berlin.” Das habe vor allem CSU-Chef Horst Seehofer zu verantworten. Die SPD habe den Fehler gemacht, der Beförderung Hans-Georg Maaßens zuzustimmen. Beck warnte seine Partei davor, personelle Konsequenzen zu ziehen. “Schäfer-Gümbel ist ja noch jung, hat die SPD geeint, macht gute politische Arbeit, den schickt man nicht einfach vom Feld. Im Bund haben wir das häufig gemacht, es hat zu nichts geführt, außer zum schrittweisen Niedergang.” Ähnlich sei es im Bund: “Es ist nicht sinnvoll, die Vorsitzende zum Sündenbock zu machen. Damit ist gar nichts gewonnen.” Die SPD müsse auch nach innen Solidarität üben. +++

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