FU-Präsident will über Verschärfung des Hochschulgesetzes beraten

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler, mit der Politik darüber beraten, ob in besonders extremen Fällen in Berlin Exmatrikulationen ermöglicht werden sollten.

„Wenn wir über Straftäter reden, die eine Bedrohung für andere Studierende darstellen, ist es eine wünschenswerte und notwendige Maßnahme, die Personen am Studieren zu hindern“, sagte Ziegler dem „Tagesspiegel“. Eine Universität würde sonst nicht mehr als Gemeinschaft funktionieren. Er wünsche sich, eine entsprechende Änderung des Berliner Hochschulgesetzes in Ruhe und sachlich zu diskutieren; seine Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Ziegler warnte vor „Gesinnungsprüfungen“: Es müsse sehr sorgfältig geprüft werden, in welchen Situationen Exmatrikulationen begründet seien. „Jemandem Antisemitismus zu unterstellen, kann zunächst kein Grund für eine Exmatrikulation sein.“ Er stehe dazu sowohl mit der Wissenschaftssenatorin als auch dem Staatssekretär in Kontakt. Er habe auch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu dem Thema telefoniert, die die FU bereits nach der Besetzung eines Hörsaals durch pro-palästinensische Aktivisten hart kritisiert hatte. +++