Früherer hessischer Ministerpräsident Bouffier sprach auf BVMW Sommerfest

Rund 100 Mitglieder des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) waren am Dienstag anlässlich des Sommerfestes des BVMW ins 3G Hotel- und Tagungszentrum nach Fulda gekommen. Gleichwohl war der Abend der Auftakt des neuen Formates „Wege in die Zukunft“. Als prominenter Gastredner fungierte der Ministerpräsident des Landes Hessen a.D. Volker Bouffier. Die Veranstaltung wurde mit freundlicher Unterstützung der GenoServ eG. durchgeführt. Rüdiger Muth, beim BVMV (Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.) Leiter der Wirtschaftsregionen Rhein-Main und Nordhessen, begrüßte die zahlreichen Mitglieder, die anlässlich des BVMW Sommerfestes aus ganz Hessen sowie deutschlandweit zusammengekommen waren. Die weiteste Anreise dürfte am Dienstag Hermann Ladner vom Life Institut aus der Schweiz auf sich genommen haben, der gemeinsam mit Oliver Baier vom Vorstand der GenoServ e.G. im spannenden Impulsvortrag „Gemeinsame Sichtweisen für die Zukunft“ den Mitgliedern des BVMW Anregungen, wie sie ihre Sichtweise auf Dinge erweitern können, wodurch sich ihnen völlig neue Möglichkeiten und Bewertungen offerieren, an die Hand gab.

Rüdiger Muth ging in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung auf die letzte Veranstaltung des BVMW am 9. September 2020, ebenfalls im 3G Tagungszentrum Fulda ausgerichtet, ein. Diese stand unter dem Motto „Ärmel hoch!“. Wie dehnbar auch dieses Motto sein kann, machte Muth an einem Beispiel, das mit dem Thema Corona korreliert, deutlich. Seinerzeit hatte sich das Netzwerk mit Thesenpapieren und Möglichkeiten beschäftigt, wie beispielsweise die Handlungsfähigkeit mittelständischer Unternehmungen, die durch die Corona-Auflagen des Landes und des Bundes in ihren Arbeitsprozessen stark eingeschränkt gewesen waren, dennoch gewährleistet werden könne. Ein besonderer Raum nahm in diesem Kontext auch die Entschlackung der Bürokratie ein. Seinerzeit wurde der Slogan „Ärmel hoch!“ aber auch für die Impfkampagne der Corona-Schutzimpfung genutzt und war vor diesem Hintergrund ebenso allgegenwärtig wie seinerzeit das Format des BVMW.

Vonseiten des Landesbeauftragten besonders begrüßt wurden: Der Hessische Ministerpräsident des Landes Hessen a.D. Volker Bouffier, Professor Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie Bürgermeister der Stadt Fulda a.D., der frühere CDU-Landtagsabgeordnete dieses Wahlkreises sowie frühere Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön) Markus Meysner MdL a.D. sowie Klaus-Hartmut Radtke, Landesbeauftragter Politik BVMW Hessen. Gesondert wurde Lothar R. Behounek, Geschäftsführender Direktor der Landesmusikakademie Hessen, der den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, der er in Pension geht, verlässt.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen a.D. Volker Bouffier ging in seinem Grußwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. So sei die Pandemie die größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Milliarden gekostet, das Bruttosozialprodukt drastisch nach unten geführt habe und die zum ersten Mal eine Geschichte gewesen sei, die alle Menschen im Land höchst unterschiedlich betroffen habe. Volker Bouffier: „Ich habe in diesen zwei Jahren Pandemie etwa 400.000 Mails und Briefe bekommen. Es waren 60 Leute damit beschäftigt, diese zu sortieren. Ich sagte zu ihnen, das, was wichtig ist und häufig vorkommt, das gebt Ihr mir. Ich habe am Tag etwa 200 solcher Briefe und Mails gelesen und einer meiner Hobbys ist es, am Wochenende Menschen anzurufen, die mir schreiben. Das erste ist, die glauben natürlich, das ist ein Fake. Donnerwetter. Ich hätte nie gedacht, dass Sie das wirklich lesen und dass Sie uns anrufen! Viele dieser Menschen konnten drei Monate ihre Mutter im Pflegeheim, die am Sterben lag, nicht besuchen. Diese Menschen interessierte es nicht, was seinerzeit Virologen in irgendwelchen Sondersendungen erzählten; sie interessierte nur, dass ein Weg gefunden wird, der es ihnen ermöglicht, ihre Mutter noch einmal zu sehen.“

Vor dem Hintergrund der vielen Sichtweisen, die Menschen während der Pandemie hatten, sagte der frühere Hessische Ministerpräsident: „Politik muss man erklären. Die meisten Menschen blicken nicht mehr durch, und das darf man ihnen auch nicht übelnehmen. In einer solchen Gemengelage wie wir sie momentan haben, die einmalig ist, von jemandem zu erwarten, dass er die Dinge alle so auseinandernehmen kann, das halte ich für vermessen. Was muss Politik am Ende leisten? Sie muss versuchen, den Menschen Vertrauen zu vermitteln. Um auf die jetzige Situation einmal einzugehen: Wir haben nach meiner Überzeugung so viele Pakete, dass niemand mehr durchblickt. Das ist kein Vorwurf, sondern es ist der Versuch, einer Politik, hinter einer Entwicklung, die extrem belastend ist, irgendwie hinterherzukommen und möglichst viele irgendwie ein Stück zu beruhigen. Wer bei der ganzen Geschichte relativ wenig vorkommt, sind die selbstständigen Mittelständler. Wenn man die Grundversorgung – und das Thema wird sehr bald kommen – aufrechterhalten will, dann muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, ob ich in diesen Bereichen eine praktische Hilfe habe; und zwar eine, die schnell wirkt. Und daher glaube ich, dass es bei den jetzigen Paketen nicht bleiben kann.

Man wird erleben, wie das weitergeht und dann kommt natürlich auf der anderen Seite eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung. Und das ist ein Thema, das diese Bundesregierung gerade extrem stresst, weil die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen einnehmen zu der Frage. Die schlichte Frage, die im Raum steht, ist: Kann der Staat alles abfedern? Der Staat kann natürlich nicht alles abfedern! Aber mein Problem doch schon.“ Vor dem Hintergrund des gerade ausgelaufenen 9-Euro-Tickets sagte Bouffier: „Jetzt haben wir uns daran gewöhnt, dass man mit dem öffentlichen Personennahverkehr sehr billig fahren kann. Und alle Welt schreit: Das ist ein Erfolgsmodel! Und dieses Erfolgsmodell müssen wir fortsetzen. Das kann doch gar nicht falsch sein. Die Frage, wer das eigentlich bezahlt, kommt vergleichsweise selten auf. Und natürlich hat niemand – ich möchte niemandem zu nahetreten – auch nur ansatzweise eine Vorstellung, wie dieser Personennahverkehr finanziert wird. Das Land Hessen zahlt jedes Jahr 600 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde, damit es überhaupt so läuft wie es zurzeit ist. Das Angebot soll besser werden, es soll preiswerter werden, aber irgendeiner muss es bezahlen. Und dann sind sie bei der spannenden Frage, ob sie das alles mit Schulden machen möchten; dann sind sie bei dem Thema Schuldenbremse, was für die Länder ganz schwierig ist, weil die Verfassung es nicht hergibt und beim Bund, die ja bekanntermaßen sehr unterschiedlicher Positionen sind, also ist eine der Schlüsselantworten: Wenn wir uns bekennen zu nachhaltiger Politik. Was heißt das? Bedeutet nachhaltig nur CO2 senken? Oder ist Nachhaltigkeit auch daran zu denken, dass die, die heute jung sind, in Zukunft nicht nur Schulden haben? Und dies wird sehr unterschiedlich von den Sichtweisen geprägt.

Am Schluss ist die schwierigste politische Antwort, Prioritäten zu setzen. Die vielgescholtene Politik muss man jetzt nicht überbewerten, aber sie unterscheidet sich von allen anderen Institutionen durch einen ganz wesentlichen Unterschied. Das beginnt schon im Gemeindeparlament, im Stadtparlament, im Kreistag im Landtag und im Bundestag. Alldiejenigen, die da sitzen, sind die einzigen, die aus einer Vielzahl von Vorschlägen, von Wünschen, von wohlüberlegten Überlegungen eine Priorität-Entscheidung treffen müssen, weil nicht alles geht. Und sie müssen sie vertreten. Und da ist die Frage, bauen wir die Schule aus und kaufen uns noch 10 Heizlüfter oder machen wir irgendwas anderes? Machen wir jetzt im kommenden Winter alles dicht, damit die Sportvereine gar nichts mehr machen können? Oder ist Bewegung so wichtig, dass wir dafür auch Gas und Geld investieren und an anderer Stelle dafür nicht? Das muss irgendjemand entscheiden und das sind die vielgescholtenen politischen Gremien. Alle anderen haben ein Interesse. Die einen kleben sich an der Fahrbahn fest und schreien, dass diese Welt zerstört wird, wenn Ihr nicht ganz schnell ganz viel macht. Fridays for Future rennt durch die Gegend hat breites Interesse und viele Menschen erreicht, jedoch keinen einzigen Beitrag zur Lösung des Problems geleistet. Und wenn Sie so an die Sache herangehen, haben Sie eine Chance, dass 1. vielleicht mal jemand zuhört – und das ist schon schwierig genug – und 2., zu erklären, was eigentlich unsere Aufgabe ist: Prioritäten setzen; zu erklären, warum man etwas tut, warum man manches nicht tut und dann die jeweilige Kritik auszuhalten. In einer solchen Zeit wie gerade jetzt, ist es gut, ein paar Grundlinien zu verstehen. Ich halte für richtig, dass wir nicht alles mit Schulden finanzieren, sondern, dass wir dann auch sagen, dass wir manches nicht machen können und dass die jetzige gesamte Krisensituation dieses Land verändern wird, das steht für mich fest. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch hinkriegen können, weil wir die Potenziale eigentlich haben. Es ist jetzt keine Zeit, für kleinkarierte politische Spiele. Diejenigen, die nicht bereit sind, über ihren Schatten zu springen, werden nach meiner Überzeugung noch viel größere Probleme bekommen als sie heute schon haben.“

Klaus-Hartmut Radke: „Die Gesellschaft in den USA ist tief gespalten. Trump hat angekündigt, dass er bei den Wahlen wieder antreten möchte. Präsident Biden steht unter einem wahnsinnigen Druck. Herr Bouffier, was bedeutet diese Entwicklung in den USA für die Bundesrepublik Deutschland – politisch wie wirtschaftlich? Man muss eines sehen: Deutschland hat im Prinzip 3 Abhängigkeiten; sicherheitspolitisch sind wir abhängig von den USA, rohstoffmäßig von Russland und wirtschaftlich von China. Das muss man ganz klar so sehen. Hierzu führte der frühere Hessische Ministerpräsident umfänglich aus: „Ich glaube, dass die bevorstehende Wahl in den USA von allergrößer Bedeutung für die ganze Welt ist. Sie hat mehr Bedeutung als unsere ganzen Pakete hier und vieles andere mehr. Warum? Es gibt eine entscheidende Frage, was eigentlich bedeutender ist – Ökonomie oder die Politik. Ich glaube, die jetzige Situation hat sehr deutlich gezeigt, dass Politik die Dinge entscheidet und nicht die Ökonomie. Das ist eine der großen Fehleinschätzungen, die viele immer verfolgt haben.“ Mit Blick auf Russland sagte Bouffier: „Ökonomisch betrachtet, ist das ziemlich irre, was die da machen. Aber warum agieren sie so wie sie agieren? Es ist eine Ideologie eines Großrusslands und eine Wiederherstellung der Sowjetunion und Anspruch ist, ein absolut zu beherrschendes Europa. Das ist der Kern dessen, warum es eigentlich geht. Nun sind wir alleine nicht in der Lage, dort zu überstehen. Die Erkenntnis ist nicht völlig neu, sie ist im Grunde genommen eine Entwicklung, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Ein Ergebnis davon ist die NATO.

Die Wahrheit ist: Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika und das Bündnis sind wir nicht in der Lage, die Kernaufgabe, die ein Land hat, nämlich seine eigene Bevölkerung zu schützen, zu erfüllen. Ich war 12 Jahre in der Parlamentarischen Versammlung der NATO – davon 6 Jahre der deutsche Vorsitzende. Die Versammlung besteht aus Bundesratsmitgliedern und – abgeordneten. Und es war die Zeit, in der wir dachten, der ewige Friede sei ausgebrochen. Nach der Wiedervereinigung, dem Abbau der Blöcke – es kam dann die NATO-Osterweiterung, ich war lange im Deutschland-Russlandrat oder dem NATO-Russland-Rat. Und schon in dieser Zeit hat sich die Deutsche Delegation immer anhören müssen: Ihr tut zu wenig für Eure Verteidigung! Das ist keine neue Sache. Das ist bis zum heutigen Tage nicht erfüllt, aber der Bundeskanzler hat zu Recht, wie ich finde, in seiner Zeitenwende-Rede darauf hingewiesen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Gesellschaft geworden, die durchzogen ist von ganz tiefen Gräben, sodass es kaum mehr möglich ist, sie irgendwie zusammenzuhalten. Wie kann es sein, dass herausragende Persönlichkeiten, Senatoren, Menschen mit großem Einfluss, nach wie vor erklären, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hätte? Das erzählt ja nicht klein Karlchen. Einer der schlimmsten von ihnen ist einer der größten Investoren. Und diese Spaltung dieser Gesellschaft macht die Sache so schwierig. Ideologisch gespalten, aber auch von den Lebensgefühlen. Und ich erwarte, dass bei diesen Wahlen passieren könnte, dass die Demokraten und Biden die Mehrheit verlieren – zumindest in einem der beiden Häuser. Zu was wird es führen? Zurück zu America First? Und ganz sicher zu der Aufforderung an die Europäer, vorneweg an uns: Ihr müsst Euch jetzt mal selbst um Eure Angelegenheiten kümmern. Und das ist nicht angenehm. Das ist nicht nur eine militärische Frage, sondern eine weltpolitische. Meine Erwartung ist, dass sich die Amerikaner sehr stark zu sich selbst zurückziehen werden. Ich glaube, dass wir nur mit einem starken vereinten Europa politisch eine Chance haben, aber auch ökonomisch.

In Europa sind die Dinge sehr durcheinander, das trifft Deutschland sehr, sehr hart. Im Osten unseres Landes – es ist ein großes Land – es ist Polen, das eine tolle wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat – die halten das Verhalten Deutschlands auch gerade im Hinblick des Krieges in der Ukraine für indiskutabel, die Balten sowieso, die Tschechen, die Slowaken, Ungarn ist ein Fall für sich, aber dieser ganze, früher benannt als mittelosteuropäische Raum hat eine völlig andere Sicht auf die Dinge wie wir; über Großbritannien müssen wir jetzt auch nicht groß reden. Wenn Sie sich das mal anschauen, dann ist dieses Europa zusammenzuhalten eine der schwierigsten Aufgaben und dennoch muss es sein; ich wünschte mir, dass unser Kanzler dort sehr viel deutlicher und wahrnehmbarer agiert, nicht mit der Axt aber in der Summe. Was ich also erwarte, ist, dass sich Amerika stärker zurückziehen wird und Europa mehr selbst leisten muss, was ein europapolitisches Konzept erfordert und dieses wird uns auch etwas kosten. Und dann schauen Sie sich den gemeinsamen Markt an; hier gibt es auch jede Menge Unternehmen, die einen Exportanteil von bis zu 80 Prozent haben – und wo liefern die hin? In aller Regel in die EU. Das heißt, da kommt alles zueinander und deshalb ist das Herausgreifen von einem einzigen Pünktchen kein Konzept, sondern Sie müssen die äußeren Bedingungen einigermaßen einschätzen können, die weltweiten Verbindungen, die da unterwegs sind, und dann versuchen, sozusagen Schwerpunkte zu setzen und – so schwer es ist – die Bevölkerung mitnehmen.“

Im Nachgang an den Dialog wurde an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten aus dem Publikum die Frage adressiert, ob man nicht alle Hebel in Bewegung setzen solle, um Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, um so möglicherweise ein schnelles Kriegsende in der Ukraine zu erreichen und damit auch alle in Zusammenhang mit dem Krieg stehenden Negationen, die weite Kreise ziehen, abzuwehren. Die Frage wurde von dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten dahingehend beantwortet, dass uns so möglicherweise kurzfristig geholfen sei, längerfristig jedoch in nur noch größere Abhängigkeit gegenüber Russland bringen würde. „Ziel muss es deshalb sein, abhängig von Russland zu werden.“ Dass Deutschland die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützt, dass sie sich zumindest gegen russische Angriffe verteidigen können, hält er hingegen für richtig und wichtig, in der Hoffnung, dass Russland von selbst daraufkommt und einsieht, dass es für sie zu teuer wird und von selbst abzieht. Möglicherweise könnte es dann zu Verhandlungen kommen.

Lob äußerte Bouffier gegenüber Annalena Baerbock in ihrer Rolle als Außenministerin. Hier sagte der Ministerpräsident des Landes Hessen a.D.: „Sie macht es gut!“ Klaus-Hartmut Radke bedankte sich bei Volker Bouffier für seine wertvollen Ausführungen und leitete zum gemütlichen Teil des Abends über, der bei gegrillten Köstlichkeiten und sommerlichen Getränken bei guten Gesprächen im benachbarten Zen Garten des 3G Hotel- und Tagungszentrums ausklang. +++ jessica auth