Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains eine positive Bilanz gezogen. Das Treffen habe sich „in mehrfacher Hinsicht gelohnt“, sagte Merz am Mittwoch. Insgesamt ziehe er ein zufriedenstellendes Fazit aus den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen.
Besonders hob der Kanzler die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und im Bereich der künstlichen Intelligenz hervor. Man habe sich in verschiedenen Gesprächsformaten auf eine noch engere Kooperation verständigt. Auch beim gemeinsamen Mittagessen mit Vertretern großer Technologieunternehmen werde das Thema künstliche Intelligenz weiter auf der Agenda stehen. Gleichzeitig machte Merz deutlich, dass die geopolitischen Herausforderungen die Beratungen des Gipfels geprägt hätten. Fragen internationaler Machtverschiebungen und sicherheitspolitischer Spannungen seien das bestimmende Thema geblieben.
Als wichtigen Erfolg wertete der Kanzler die gemeinsamen Erklärungen der G7-Staaten zum Iran und zur Ukraine. Die Verständigung sei das Ergebnis schwieriger Verhandlungen gewesen. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt“, sagte Merz. Nach seinen Worten handelt es sich um das erste Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, dass die G7 bei einem Gipfeltreffen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und bei zentralen sicherheitspolitischen Fragen eine gemeinsame Sprache gefunden hätten. Dies sei „wirklich ein Erfolg“.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprach Merz von einer außergewöhnlich starken Unterstützung aus dem Kreis der G7-Staaten. Alle Partner seien bereit, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen, auch durch zusätzliche Sanktionen. Der Kanzler sieht darin ein Signal neuer Geschlossenheit innerhalb des Bündnisses. Das setze „einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit und Entschlossenheit“, erklärte er.
Neben den geopolitischen Fragen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf eine gemeinsame Strategie zur Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten. Die entsprechende Erklärung richtet sich gegen die starke Dominanz Chinas bei Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen, ohne das Land ausdrücklich zu nennen.
Dem Beschluss zufolge wollen die G7-Staaten ihre Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei Seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 deutlich auf unter 60 Prozent senken. Langfristig soll der Anteil auf 50 Prozent oder weniger reduziert werden. Für weitere kritische Mineralien sollen die zuständigen Minister bis Ende des Jahres konkrete Ziele zur Verringerung bestehender Abhängigkeiten festlegen.
Zugleich vereinbarten die G7-Staaten, die notwendigen Verarbeitungs- und Industriekapazitäten auszubauen, um die Wertschöpfungsketten bei kritischen Mineralien breiter aufzustellen. Dazu sollen lokale Wertschöpfung gefördert und Innovationen unterstützt werden. Gemeinsam mit Partnerländern wollen die G7 Projekte in den Bereichen Förderung, Verarbeitung und Recycling entlang der gesamten Lieferkette vorantreiben. Geplant ist außerdem, die Entwicklung koordinierter Vorhaben durch die Bündelung von Nachfrage sowie durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel zu unterstützen. Damit wollen die führenden Industrienationen ihre Versorgungssicherheit stärken und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit bei strategisch wichtigen Rohstoffen schrittweise verringern. +++
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