Flüchtlingsunterbringung Eichenzell – Container kommen

Nach einer turbulenten, teilweise mit verbalen Entgleisungen geführten Debatte haben CDU und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit in der Gemeindevertretung von Eichenzell den Weg für ein groß angedachtes Containerdorf 50 Meter vor dem Ortseingang von Rönshausen freigemacht. Der Ortsbeirat wurde kurz und knapp drei Tage vorher informiert und vor die Alternative gestellt: „Entweder das Containerdorf oder euer Bürgerhaus“. Die betroffene Wohnbevölkerung wurde erst gar nicht einbezogen und die Ausschüsse der Gemeindevertretung mussten zu diesem Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, kritisiert die FDP in einer Mitteilung.

FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad kritisiert diesen Politikstil scharf und fragt sich: Warum diese Heimlichtuerei, warum dieses Misstrauen gegenüber der Öffentlichkeit? Warum schafft man harte Fakten, unterschreibt Verträge, bestellt Container und will erst dann, wenn überhaupt, den betroffenen Ortsteil und seine Menschen informieren und einbinden? „Bürgerbeteiligung geht anders“. Der Sache selbst hat man mit dieser Hinterzimmer Politik jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Und dass es in der Gemeindevertretung überhaupt noch zu einer öffentlichen Debatte über den vom Gemeindevorstand gewollten Standort Rönshausen gekommen ist, war nur einer Intervention der FDP bei der Kommunalaufsicht des Landkreises zu verdanken. „Das war kein Ruhmesblatt der Gemeinde, soviel Kritik muss sein“, resümiert C-D Schad.

Natürlich kann man die Meinung vertreten, die geballte Unterbringung von Flüchtlingen in umzäunten Containerdörfern löse alle Probleme. Als FDP-Fraktion sehen wir das völlig anders, es gibt genügend hässliche Bilder von Containerdörfern in den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Als Liberale haben wir uns deshalb mehrfach für eine menschlichere und integrationsfördernde Unterbringung, dezentral auf alle Ortsteile verteilt, eingesetzt. Unsere Änderungsvorschläge wurden leider reihenweise abgelehnt. Und wer ein für bis zu 56 Menschen völlig überdimensioniertes und deshalb überteuertes Grundstück anpachten will, sagt entweder nicht die ganze Wahrheit oder hat zu viel Geld, so Eichenzells Chefliberaler. Es fällt auf, dass wieder die Ortschaften Lütter, Rönshausen und Welkers die Hauptlasten für die Großgemeinde Eichenzell tragen sollen. In Lütter gibt es bereits seit einem Jahr eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 60 Personen, in Rönshausen kommt jetzt das Containerdorf für bis zu 56 Flüchtlinge und in Welkers kristallisiert sich für das kommende Jahr eine Gewerbeimmobilie für eine ähnliche Größenordnung von Menschen heraus.

Dabei tragen die drei Eichenzeller Ortsteile schon schwer genug auf ihren Schultern: Autobahn und Schwerlastverkehr, Verkehrslärm ohne Ende, ein gigantisches Industrie- und Gewerbegebiet. Ist das nicht genug? Erst jüngst erfolgte die Ansiedlung einer riesigen Backfabrik, die bis knapp an die Wohnbesiedelung von Rönshausen heranreicht. Und gerade einmal so konnte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die von Bürgermeister Rothmund initiierte, völlig überzogene Ausweisung von Freiflächen für gewerbliche Fotovoltaik am Welkerser Küppel vorläufig abgewendet werden. Und was plant man u.a. für den Kernort Eichenzell: Ein Naherholungsgebiet sowie die Aufhübschung des Schlossparks. Standortplanung und Standortpolitik in Eichenzell bedürfen nach Überzeugung der Freien Demokraten dringend einer umfassenden politischen Diskussion und Neujustierung, heißt es in einer Mitteilung. +++ pm