Flüchtlingspolitik: Hessen bündelt Koordination

Wiesbaden. „Die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind inzwischen so zahl- und umfangreich geworden, dass jetzt eine zentrale Koordinierung angezeigt ist. Zum politischen Koordinator hat das Kabinett deshalb den Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, ernannt“, erklärte heute Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Außerdem hat die Landesregierung einen ständigen Kabinettausschuss „Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ unter der Leitung von Staatsminister Wintermeyer eingerichtet.

Diesem gehören alle betroffenen Ressorts an. Die operativen Zuständigkeiten verbleiben dabei bei den einzelnen Ressorts. Der Chef der Staatskanzlei wird bei seiner Aufgabe von einer Stabsstelle in der Staatskanzlei unterstützt. Diese betreut auch den Asylkonvent. Abschließend zeigte sich Ministerpräsident Volker Bouffier überzeugt, dass die Großaufgabe der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nur gemeinsam mit allen staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Kräften gelingen kann.

Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident musste Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss, die Koordination der Flüchtlingspolitik in die Staatskanzlei als „spät aber richtig“ bezeichnet. „Angesichts der immensen Herausforderungen, die sich derzeit stellen, ist es richtig, die Flüchtlingsfrage zur Chefsache zu machen. In Hessen muss die Staatskanzlei und Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die kurz- und langfristigen Anforderungen, die die derzeitige Lage an das Land stellt, übernehmen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Schäfer-Gümbel setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass bei der Lösung der Aufgaben keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Die Menschen, die bei uns bleiben, werden Wohnungen brauchen. Deshalb gilt es jetzt, den Bau finanzierbarer Wohnungen zu fördern – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die Wohnungen brauchen. Außerdem braucht es mehr Lehrer, die Deutschunterricht geben und dafür sorgen, dass Kinder Zugang zu unserer Gesellschaft bekommen, integriert werden. Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe und dafür, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und es müssen bei der Polizei Stellen geschaffen werden. Polizisten im Ruhestand zu reaktivieren, wie Hessen es gerade umsetzt, wird nicht reichen. Hier rächt sich der Sparkurs der Landesregierung. Vor Ort braucht es gut ausgebildete Polizisten, die regelnd und deeskalierend eingreifen, wenn es etwa in den vollkommen überfüllten Unterkünften zu Rangeleien kommt und die besonders Schutzbedürftigen, wie allein reisenden Kindern und Frauen, Sicherheit gewährleisten können“, so Schäfer-Gümbel.

FDP begrüßt Lernfähigkeit der Landesregierung

Anlässlich der Ernennung von Axel Wintermeyer zum zuständigen Koordinator in der hessischen Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Wir begrüßen es stets, wenn sich die Hessische Landesregierung lernfähig zeigt: So wurde nämlich noch in der vergangenen Woche im Rahmen des Treffens der Fraktionsvorsitzenden in der Staatskanzlei die Einrichtung einer solchen Stelle abgelehnt. Da wir bereits in den Sommerferien eine zentrale Koordinationsstelle zur besseren Verzahnung der Hilfsmaßnahmen gefordert haben, sind wir im Sinne einer bestmöglichen Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zufrieden mit der Benennung Wintermeyers.“ Weiter erklärte Rentsch: „Mit der sich häufenden Umsetzung von Vorschlägen und Konzepten der Oppositionsfraktionen, zeigt die Landesregierung genau das pragmatische und uneitle politische Vorgehen, das wir zur Lösung der aktuellen Situation benötigen. So ging auch der morgen stattfindende Flüchtlingskonvent auf die Initiative und den unablässigen Einsatz der FDP-Fraktion zurück. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung diesen Trend verstetigt und zukünftig unsere Vorschläge im Sinne des gemeinsamen Ziels mit einem geringeren Zeitverzug übernimmt. Ein derartiges Vorgehen erhoffen wir uns nun insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel für den Bildungsbereich.“ +++ fuldainfo

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