Finanzminister will Kleinsparer steuerlich entlasten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steuerlich entlasten. Laut eines Berichts der „Welt“ (Donnerstagausgabe) soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im Jahr steigen. Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren. Es teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer (FTT) gearbeitet werde. Zu Details äußere man sich erst, wenn man den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlege. Bei dem Vorschlag handelt es sich laut eines Dokuments, über das die „Welt“ berichtet, um „konzeptionelle Überlegungen hinsichtlich einer Begünstigung von Altersvorsorgeprodukten“. Die Idee ist demnach, dass der neue Pauschbetrag zur Vermeidung eines zu hohen bürokratischen Aufwands allen Steuerpflichtigen gewährt wird, unabhängig davon, ob diese in Altersvorsorgeprodukte investieren. Der Betrag könne von den Einkünften abgezogen werden und so das zu versteuernde Einkommen reduzieren. Ein erhöhter Sparer-Pauschbetrag würde die Ertragssteuern insgesamt um 50 Millionen Euro schrumpfen lassen, die finanziellen Auswirkungen des neuen Pauschbetrags für Altersvorsorgeprodukte werden auf 170 Millionen Euro beziffert.

Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. „Das ist ein interessantes Vorgehen, das wir uns genau anschauen werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann der „Welt“. Man müsse sich überlegen, wen die angedachten Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob deren Höhe ausreiche. Rein rechnerisch würde der pauschale Freibetrag in Höhe von 30 Euro die Steuern auf Aktienkäufe im Volumen von 15.000 Euro ausgleichen. Tillmann machte aber deutlich, dass Freibeträge für Kleinsparer nichts daran änderten, dass es mit der Union eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Scholz bereits ins Spiel gebracht hatte, schloss sie erneut aus. Scholz erhofft sich durch die angestrebte Steuer in Höhe von 0,2 Prozent auf den Kauf von Aktien zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen. +++