Finanzminister verspricht “milliardenschweres Aufbauprogramm”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. “Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen”, sagte Scholz der “Rheinischen Post”. “Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärtsgeht”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

“Gemeinsam kriegen wir das hin. Entscheidend ist für mich, dass die Politik Konsequenzen zieht und nicht so tut, als wäre die letzten Tage gar nichts passiert”, sagte Scholz. Er kündigte zudem Veränderungen beim Katastrophenschutz und beim Klimaschutz an. “Wir müssen noch eine Schippe drauflegen bei der Katastrophenvorsorge. Und Klimaschutz bleibt das Gebot der Stunde”, sagte der Vize-Kanzler. In einer Kabinettsvorlage für Mittw och stehen kaum konkrete Summen. Abgesehen von einem Soforthilfeprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro – getragen zur Hälfte von den betroffenen Ländern und dem Bund, bleibt das Papier schwammig. So soll der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden, außerdem sichert der Bund finanzielle Beteiligung “im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen”, wie es heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei einem Besuch in der NRW-Hochwasserregion unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Es sei “eine Sache von Tagen”, bis das Geld bei den Menschen ankomme, so die Kanzlerin.

Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen 3.500 Euro Soforthilfe

Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. “Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler starben mindestens 121 Menschen, 755 wurden verletzt. Nach unterschiedlichen Angaben werden dort noch zwischen 170 und 876 Menschen weiterhin vermisst. In Nordrhein-Westfalen kamen mindestens 47 Menschen ums Leben, auch hier könnte die Opferzahl noch steigen. Weitere 31 Tote gab es im benachbarten Belgien, hier werden aktuell wieder 116 Menschen vermisst, diese Zahl stieg wegen neuer Suchanfragen von Angehörigen an. +++

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