FDP will Anhörung zu Salafismus

Wiesbaden. Die Gefahren durch Islamisten sollen nach dem Willen der FDP Thema einer Anhörung im Landtag werden. „In den vergangenen Monaten haben die Aktivitäten der radikal-islamistischen Salafisten in Hessen, ganz besonders im Rhein-Main-Gebiet, spürbar zugenommen. Es bleibt dabei bei Leibe nicht etwa bei den bekannten Missionierungsversuchen, wie man Sie im Rahmen der ‚Lies‘-Kampagne etwa von der Frankfurter Einkaufsstraße ‚Zeil‘ kennt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter: „Von Machtdemonstrationen in Frankfurter Jugendhäusern über Kundgebungen in Offenbach bis hin zu direkter Werbung für die Terrororganisation ISIS und den Heiligen Krieg gegen Ungläubige – die salafistische Szene macht keinen Hehl daraus, dass sie nicht weniger als die Einführung der Scharia und die Errichtung eines Gottesstaates im Sinn hat. Gegen solche verfassungsfeindlichen Agitationen braucht es klare Signale des Rechtsstaates, aber auch der gesamten Bürgergesellschaft. Um eine möglichst breite gemeinsame Basis hierfür zu schaffen, hat die FDP-Fraktion heute eine Anhörung im Hessischen Landtag mit dem Titel „Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Hessen gegen die Bedrohung des Rechtsstaates, junger Menschen und der freien muslimischen Religionsausübung durch radikalislamistische Strömungen als Herausforderung für Demokratie und Politische Bildung“ beantragt.“

„Die immer stärker wachsende Salafistenbewegung bedroht nicht weniger als den Kern unserer toleranten, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Ihren Aufrufen sind bereits etwa 320 vorwiegend junge Menschen aus Deutschland gefolgt und in den sogenannten „Heiligen Krieg“, vor allem nach Syrien, gezogen – teilweise direkt von Schulhöfen im Rhein-Main-Gebiet. Alleine aus Frankfurt sind seit Dezember 2013 bereits vier junge Menschen ums Leben gekommen. Und die Rückkehrer sind militärisch gut ausgebildet, kampferprobt und zu terroristischen Straftaten in Deutschland bereit. Erste Festnahmen in Deutschland sind bereits erfolgt. Wir halten es daher für unerlässlich, dass der Hessische Landtag im breiten Dialog mit Sicherheitsbehörden, Schulen, Vereinen, Trägern von Einrichtungen für Jugendliche und Experten Möglichkeiten erörtert, wie Radikalisierungstendenzen junger Menschen noch frühzeitiger begegnet werden kann – aber auch diskutiert, was zu tun ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist,“, so Greilich.

„Auch bisher war die Politik nicht untätig: Hessen hat mit dem bereits in der letzten Wahlperiode eingeschlagenen Kurs in der Integrationspolitik und der Akzeptanz des Islam als Religion in Hessen durch Einführung des islamischen Religionsunterrichts den richtigen Weg eingeschlagen. Ebenfalls bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die entsprechende Präventionsarbeit auf den Weg gebracht, das nunmehr angekündigte Präventionsnetzwerk ist ein weiterer sinnvoller und notwendiger Schritt. Dies reicht aus unserer Sicht jedoch noch lange nicht aus. Es fehlt ein ganzheitliches Konzept. Um ein solches zu entwickeln, wäre die Anhörung im Hessischen Landtag ein erster wichtiger Schritt. Wir wissen, dass die Gründe für die Anziehungskraft der Salafisten mannigfaltig und ihr Erfolg weitestgehend unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, familiärer Zuwanderungsgeschichte und Bildung sind. Dies ist nicht zuletzt an der Anzahl der Konvertiten in exponierten Positionen im hierarchischen Gefüge der Salafisten zu sehen. Erörtert werden sollen die Gründe, die junge Menschen in die Arme solcher religiöser Führer treibt, ebenso wie die Frage, wie die Gesellschaft jungen Menschen mehr Stärke vermitteln und Halt verschaffen kann, um in schwierigen Phasen der eigenen Persönlichkeitsentwicklung nicht auf die vermeintlich einfachen Antworten hereinzufallen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP.

„Besonders wichtig ist uns aber auch, im Rahmen der Anhörung deutlich zu machen, dass der radikale Islamismus nur eine absolut geringe, wenn auch hochgefährliche Minderheit in Deutschland und Hessen darstellt. Die weit überwiegende Mehrheit der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland ist sehr gut integriert und steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade deshalb dürfen wir nicht erlauben, dass eine radikale Minderheit das Bild der Muslime in Deutschland negativ beeinflusst, den Glauben für politische Ziele missbraucht, Islamophobie befördert und damit Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde aus dem rechten Spektrum gießt. Aus diesem Grund möchten wir auch muslimische Glaubensgemeinschaften aktiv mit einbeziehen und herzlich zum Dialog einladen.“ „Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag aufgeschlossen und ohne parteitaktische Vorfestlegungen unseren Vorschlag prüfen und ein gemeinsames Vorgehen möglich wird. Gegenüber Feinden der Demokratie sollten alle politischen Akteure fähig sein, zusammenzustehen und ein klares Signal zu senden: In einem Rechtsstaat gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz und Unterdrückung“, erklärte Greilich.

Faeser: SPD begrüßt Initiative gegen Salafismus

Als „begrüßenswert“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Initiative der FDP-Fraktion zur Bekämpfung des Salafismus bezeichnet. „Wir freuen uns über die Vorschläge zur Verbesserung des Kampfes gegen den Salafismus in Hessen. Neben der Initiative unterstützen wir auch die Idee einer Anhörung aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist wichtig, die Bevölkerung und gesellschaftliche Gruppierungen in die Bekämpfung des Salafismus mit einzubeziehen. Besonders durch Hinweise aus Verbänden und Vereinen, Trägern und Schulen besteht die Chance, rechtzeitig zu erkennen, wo eine Radikalisierung stattfindet und wie man ihr gegebenenfalls entgegenwirken kann. Wir bieten daher gerne unsere Mitarbeit im Rahmen einer Anhörung an“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Die Innenpolitikerin mahnte zudem an, dass das angekündigte Präventionsnetzwerk des Hessischen Innenministeriums gegen Salafismus endlich auf den Weg gebracht werden müsse. „Der Salafismus in Hessen ist ein Problem. Ihn zu bekämpfen muss Priorität haben. Der Innenminister hätte das mehrfach angekündigte Netzwerk längst einrichten können. Uns helfen keine vollmundigen Ankündigungen vor der Innenministerkonferenz, wie sie im Juni durch den hessischen Innenminister erfolgt sind. Wir wollen, dass in Hessen endlich an Lösungen gearbeitet wird“, so Faeser. +++ fuldainfo