FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko

Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. „Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Montag bei Twitter. „Es braucht Sanktionen, die den Diktator und seine Unterstützer dort treffen, wo es weh tut.“ Man werde nicht schweigen. Zuvor war die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa in einem international umstrittenen Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Kolesnikowa war im vergangenen Jahr durch ihre Rolle in der weißrussischen Opposition bekannt geworden. Im September 2020 war sie festgenommen worden und befand sich seitdem in staatlicher Untersuchungshaft. Die Regierung wirft ihr vor, an einer Verschwörung zur verfassungsfeindlichen Machtergreifung beteiligt gewesen zu sein. Zudem soll sie eine „extremistische Vereinigung“ gegründet und angeführt haben. Internationale Beobachter halten die Vorwürfe für unbegründet. +++