FDP und Linke warnen Post vor Porto-Erhöhung

Der Bund sei als Aktionär geforder

Berlin. FDP und Linke kritisieren die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf. „Porto erhöhen, Briefzusteller prekär beschäftigen und das Briefkastennetz ausdünnen, das geht gar nicht. So wird die Post ans Ende gebracht“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Der Bund sei als Aktionär gefordert, nicht nur auf die Rendite zu schauen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Zeitung, wenn die Post das Porto für Standardbriefe wirklich von 70 auf 80 Cent erhöhe – das berichtete die „Bild am Sonntag“ -, müsse sie mit Blick auf die Rekordzahl an Beschwerden von Verbrauchern die Gründe dafür genau erklären. Nach der Erhöhung um 13 Prozent vor drei Jahren wäre ein erneuter Anstieg der Portopreise unfair für Bürger und Mittelständler, die auf Briefe angewiesen seien, sagte Beer. Es stelle sich die Frage, wie wirtschaftlich die Post arbeite und auf wessen Kosten versucht werde, das ehemalige Monopol zu verteidigen. Die für die Überprüfung der Portokosten verantwortliche Bundesnetzagentur dürfe nicht ohne Gegenleistungen der Post erhöhte Portopreise für die Verbraucher abnicken. „Wie wäre es mit einer Koppelung der Portoerhöhungen an die Kundenzufriedenheit?“, so die FDP-Politikerin. Der Bund sollte ihrer Ansicht nach seine Anteile an Post und Telekom verkaufen, um eine bessere Kontrolle durch effiziente Aufsicht zu erreichen. +++