FDP und Grüne drohen einander mit Blockade bei Klimaschutzgesetz

Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden "kein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz unterschreiben", sagte die für das Gesetz zuständige Klima-Obfrau der Bundestagsfraktion, Lisa Badum, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn das das Ziel unserer Koalitionspartner ist, werden wir den Prozess stoppen."

Badum kritisierte zudem die Aussage von Bundeskanzleramt und Bundesverkehrsministerium, dass Minister Volker Wissing (FDP) angesichts der Reformpläne entgegen der derzeitigen Gesetzeslage kein Klimasofortprogramm mehr vorlegen werde. "Wir Grüne werden uns nicht auf ein zerlöchertes Gesetz einlassen, mit dem die Klimaziele unerreichbar sind", sagte Badum. "Es gibt kein Szenario, in dem der Verkehrssektor nicht zuliefern muss." Es sei ein Skandal, dass Mitarbeiter des Kanzleramts darauf hingewiesen werden müssen, bestehende Gesetze einzuhalten. Zuvor hatte bereits der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, mit einer Blockade der Gesetzesreform gedroht, falls dadurch die Pariser Klimaziele oder die Verfassungsmäßigkeit gefährdet wären. Die FDP-Fraktion reagierte darauf mit der Drohung, dann ihrerseits die Pläne des grünen Bundeswirtschaftsministers zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zu stoppen. "Als Opposition in der Koalition, die gemeinsam gefasste Beschlüsse blockiert, würden die Grünen im Bundestag nicht zuletzt wichtige Vorhaben des grünen Klimaschutzministers Robert Habeck torpedieren", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem RND. "Denn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Gesamtpaket, das neben der Änderung des Klimaschutzgesetzes beispielsweise auch das Gebäudeenergiegesetz sowie das Energieeffizienzgesetz enthält." Ein Festhalten an den Sektorzielen im Klimaschutzgesetz lehnte der FDP-Fraktionsvize strikt ab: "Sinnlosen Aktionismus durch milliardenschwere Sofortprogramme wegen der Verfehlung kleinteiliger und willkürlich festgelegter Sektorziele wird es künftig nicht mehr gegeben", so Köhler. "Es sollte auch im Interesse der Grünen liegen, stattdessen unsere sektorübergreifenden Klimaziele bis 2030 durch eine vorausschauende Klimapolitik sicher zu erreichen."

Ex-Innenminister Baum will deutlicheres Klimakonzept der FDP

Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. "Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt, dass sie es mit der Bekämpfung der Klimakatastrophe nicht so ernst meint", sagte Baum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da muss gegengesteuert werden, zum Beispiel mit einem noch deutlicherem liberalen Klimakonzept für den Verkehrssektor." Die FDP gelte in der Ampel zwar zu Unrecht als Störenfried, manche Zuspitzungen wie den Konflikt mit der EU über den Verbrennungsmotor hätten allerdings vermieden werden solle. Auch beim Datenschutz müsse die FDP einen Schwerpunkt setzen. "Fundamentale Rechte stehen auf dem Spiel - da muss Mäkelei am Datenschutz aufhören", sagte Baum. Wichtig sei es, dass die FDP ihr Freiheitsanliegen definiere. "Der Begriff alleine reicht nicht, er muss ausgefüllt werden", sagte Baum. Dazu brauche es eine G  rundsatzdiskussion, die Parteichef Christian Lindner anstoßen müsse. Die FDP schöpfe ihr Wählerpotential absolut nicht aus. "Die FDP hat die liberal gesinnte urbane Wählerschaft vernachlässigt", so Baum. "Die tendiert jetzt stark zu den Grünen. Aber da gibt es Abnutzungserscheinungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Grünen so deutlich vor der FDP liegen." Durch die letzten Beschlüsse der Koalition habe die FDP etwas Luft bekommen. "Aber sie darf sich nicht täuschen: Die Diskussion über ihre Rolle ist nicht zu Ende", sagte Baum. Dazu müsse sie Gestaltungswillen zeigen und dürfe sich "nicht nur an den Schwierigkeiten der Ampel abarbeiten". +++