FDP-Parteitag stimmt für weitgehenden Stopp von Ampel-Heizungsplänen

Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.

Nass: Hessens CDU kann sich gegen Grüne nicht durchsetzen

Dr. Stefan Nass, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl im Oktober, hat heute beim FDP-Bundesparteitag in Berlin seine Forderung an die schwarz-grüne hessische Landesregierung erneuert, sich zur Beschleunigung hessischer Autobahnprojekte zu bekennen. „Die CDU schafft es nicht, sich gegen die Grünen durchzusetzen“, erklärte Naas unter großem Applaus in seiner Rede als hessischer Spitzenkandidat und nahm damit nach Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auch den Hessischen Ministerpräsidenten in die Pflicht. Nach wie vor bleibt Schwarz-Grün eine Antwort an Bundesverkehrsminister Volker Wissing schuldig, ob Hessen Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen an den Autobahnen A3, A5, A45, A60, A66, A67 und A661 schneller umgesetzt und ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen haben möchte. „Die Landesregierung tut nichts. Sie baut keine Straßen, sie baut keine Radwege, und sie baut keine Schienen“, stellte Naas fest. Mobilität in Hessen hat nach Überzeugung der Freien Demokraten einen höheren Stellenwert verdient: „Wir wollen Hessen an die Spitze zurückbringen“, bekräftigte Naas. +++