FDP macht Weg für Ampel-Sondierungen frei

Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. Dies sei bereits in einem Telefonat mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besprochen worden. Einen Bericht, wonach die Liberalen parallel auch mit der Union verhandeln wollen, bestätigte Lindner nicht. Es gebe „keine Parallelgespräche“. Er sagte aber, dass eine Jamaika-Koalition noch nicht vom Tisch sei. Mit der Union habe man die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Bei „Jamaika“ handele es sich um eine „inhaltlich tragfähige Option“, so Lindner. Die Grünen hatten sich knapp 90 Minuten zuvor für Ampel-Sondierungen ausgesprochen und der FDP einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Um Koalitionsverhandlungen soll es sich aber noch nicht handeln. Die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei auch noch keine „Komplettabsage“ an ein Jamaika-Bündnis, hatte auch Grünen-Chef Robert Habeck gesagt.

CDU-Vize Julia Klöckner sieht die Union nach der Entscheidung von Grünen und FDP, vorerst nur weiter über eine Ampel-Koalition reden zu wollen, vor einem weitreichenden Umbruch. „Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen. Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Twitter. Der „Ampel-Zug“ habe den Bahnhof verlassen, schrieb er. „Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“ Klöckner wies unterdessen darauf hin, dass sowohl das Gespräch mit der FDP als auch das mit den Grünen „ernsthaft, inhaltlich gut strukturiert und differenziert“ gewesen sei. „Aber am Ende braucht es einen gemeinsamen Willen, um etwas Neues zu gestalten.“ Nun gelte es, die Entscheidung für einen anderen Weg zu respektieren. „Die größte Herausforderung kommt nun auf die FDP zu, sich in einer Ampel zwischen zwei nach links gerückten Fraktionen von SPD und Grünen zu positionieren.“ Klöckner sagte weiter: „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“ In Rheinland-Pfalz habe sie mit bereits eine Struktur- und Organisationsanalyse mit externen Experten eingeleitet. „Das rate ich auch unserer Bundes-CDU.“

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Wahlkampf offenbar mit führenden Vertretern der Finanzwirtschaft ausgetauscht. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Habeck habe sich demnach unter anderem mit Bundesbankchef Jens Weidmann getroffen und sei auf Einladung des Deutsche-Bank-Vorstands Gastredner bei einer Tagung für Topkunden gewesen. Für einen Grünen-Politiker sind solche Kontakte eher ungewöhnlich. Habeck würde dem Vernehmen nach in einer Ampel-Koalition gerne Finanzminister werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner strebt dieses Amt an. In Berlin wird erwartet, dass eine Entscheidung über die Nachfolge von Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der Sondierungsgespräche getroffen wird.

CSU-Chef Markus Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP für Dreiergespräche mit der SPD als „klare Vorfestlegung“ auf eine Ampel-Koalition. Es sei „de facto“ eine Absage an „Jamaika“, sagte er am Mittwochmittag in München. Man müsse akzeptieren, dass die Union höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein werde. Auch wenn man weiter für Verhandlungen bereit stehe, könne man sich nicht in eine „Dauer-Wartestellung“ begeben. Die Entscheidung von Grünen und FDP sei zu „respektieren“. Man warte jetzt auf das Ergebnis. Er erwarte, dass eine Ampel-Koalition das Land „verändern“ werde. Eine „Blockadehaltung“ werde es mit der CSU als Oppositionspartei nicht geben, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. CDU-Chef Armin Laschet gibt unterdessen die Hoffnungen auf ein Jamaika-Bündnis nicht auf. Die Union stehe weiter für Jamaika-Sondierungen bereit, sagte er in Düsseldorf. Fast alle politischen Beobachter gehen aber davon aus, das  s Laschet sich bei einem Gang in die Opposition nicht als CDU-Vorsitzender halten werden kann. +++