FDP gegen strikte bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen

Ferienverlängerung in mehreren Ländern stößt auf Kritik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat sich gegen strikte bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Wichtig sei, dass weiterhin regional unterschieden werde, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. „Sie können einem Land wie Schleswig-Holstein, mit einem niedrigen Hospitalisierungsindex, nicht die gleichen Maßnahmen vorschreiben, wie etwa Bayern, mit übervollen Intensivstationen.“ Auf die Frage, wie sie zum angekündigten Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht stehe, antwortete die Gesundheitsexpertin: „Ich bin froh, dass wir darüber in Einzelanträgen entscheiden können.“ Sie selbst könne sich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht sei sie immer noch sehr skeptisch. Man müsse genau schauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei, so Aschenberg-Dugnus weiter.

Woidke offen für weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Im RBB-Inforadio nannte der SPD-Politiker am Mittwoch aber keine Einzelheiten. Er sagte, dass viele der Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag diskutiert worden seien, in Brandenburg schon umgesetzt seien: So seien landesweit die Weihnachtsmärkte geschlossen, in Landkreisen mit hohen Inzidenzen auch Diskotheken. Die Maßnahmen seien aber nötig gewesen. „Was weitere Maßnahmen betrifft, bin ich gespannt, was wir morgen final beschließen werden, und ich schließe nicht aus, dass es auch in Brandenburg noch schärfere Maßnahmen geben muss.“ Der Ministerpräsident verteidigte außerdem die Entscheidung, die Impfzentren im Land nicht wieder zu öffnen. Man baue die Impfmöglichkeiten weiter aus, dabei handele es sich um mobile Teams aber auch um größere Impfstellen. „Unser Ziel ist es, [..] spätestens bis nächste Woche 100 zusätzliche Impfmöglichkeiten zu schaffen. […] Gott sei Dank haben wir jetzt auch eine hohe Nachfrage; das war vor vier Wochen noch völlig anders.“

Ferienverlängerung in mehreren Ländern stößt auf Kritik

Nach dem Beschluss mehrerer Bundesländer, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Lage zu verlängern, wird Kritik laut. „Entscheidend ist nicht eine Aufhebung der Präsenzpflicht und nicht eine Verlängerung von Schulferien“, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) dem „Handelsblatt“. Stattdessen müssten sich impfunwillige Erwachsene endlich impfen lassen. Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben bereits den Beginn der Weihnachtsferien um vier Tage vorgezogen, andere Länder wie Bayern oder Sachsen erwägen dies ebenfalls. In Hamburg stelle sich die Frage angesichts weit niedrigerer Inzidenzen aktuell nicht, so Rabe – auch weil die Hansestadt „bundesweit die höchsten Sicherheitsstandards in Schulen hat, darunter die durchgängige Maskenpflicht und mobile Luftfiltergeräte, die es in vielen anderen Bundesländern nicht gibt“. Die Bochumer Juristin Andrea Kießling kritisierte die Maßnahme der Ferienverlängerung ebenfalls. „Mit der Ferienverlängerung umgehen die Länder das Infektionsschutzgesetz“, sagte Kießling dem „Handelsblatt“. Sie ist auch Autorin eines juristischen Kommentars zum Infektionsschutzgesetz (IfSG). „Das IfSG erlaubt es den Ländern nicht, flächendeckend die Schulen zu schließen beziehungsweise auf Distanzunterricht umzustellen. Möglich ist die Schließung nur bei Ausbrüchen an einzelnen Schulen“, so Kießling weiter. Sie stört vor allem, dass die Kinder bei dieser Strategie gar keinen Unterricht haben, denn es seien ja Ferien. Bei Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz hingegen müssten sie zumindest Distanzunterricht erhalten. Das sei „absurd“, sagte die Juristin. Der Bund sollte daher überlegen, ob er Schulschließungen doch wieder ins IfSG aufnehme, aber dafür sehr strenge und konkretere Voraussetzungen aufstelle. „Was der Bund in der Begründung der letzten Änderung des IfSG zu Schulen sagt, ist ein Witz, es gibt fast keine Erläuterung – man bekommt den Eindruck, er wollte sich auf einem solch politisch heiklen Feld raushalten“, monierte Kießling. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 3,7 pro 100.000 Einwohner (20.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,59 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 22.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 399,1 ↓890
Vogelsberg480,5 →507
Hersfeld 301,7 →363
Main-Kinzig319,9 ↓1349

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