FDP Fulda: Irritierend, wie sich Michael Brand MdB jetzt an den Freien Demokraten abarbeitet

„Hilfreicher wäre es, über eigene Versäumnisse nachzudenken, anstatt andere Parteien mit unangemessener Kritik zu überziehen“

Mario Klotzsche (FDP)

Die Äußerungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand auf der Mitgliederversammlung des MIT Kreisverbandes Fulda veranlassen den Kreisvorsitzenden der Freien Demokraten in Fulda Mario Klotzsche Stellung zu beziehen.

„Ich finde es irritierend, wie sich Michael Brand jetzt an den Freien Demokraten abarbeitet. Die neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, wird aber schon von ihm beschimpft. Herr Brand fordert Bürokratieabbau, mehr Innovationen, Wettbewerb und Geldwertstabilität. Er selbst gehört dem Bundestag seit sechszehn Jahren an. Die CDU hat 16 Jahre die Bundesregierung geführt. Statt andere Parteien mit unangemessener Kritik zu überziehen, wäre es vielleicht auch hilfreich über eigene Versäumnisse nachzudenken“, so Kreisvorsitzender Mario Klotzsche in einer aktuellen Mitteilung.

Klotzsche weiter: „Es lag nicht an der FDP, dass die Union so desolat bei der Bundestagswahl abgeschnitten hat. Die meisten unserer Mitglieder haben sich eine Zusammenarbeit mit der CDU gewünscht. Leider hat die Union aber nicht nur im Wahlkampf Fehler gemacht, sondern auch ihren Bundesvorsitzenden danach so beschädigt, dass sie nun kopflos ist. CDU/CSU sind aktuell schlicht nicht regierungsfähig. Man versucht gerade im dritten Anlauf einen Nachfolger für Frau Merkel als Parteichef zu finden, nachdem Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Laschet es nicht geschafft haben, die Spaltung in der Union zu überwinden. Auch die Frage, wer die Bundestagsfraktion künftig führen wird, ist unklar.“

„Besonders der Behauptung, die FDP würde die Schuldenbremse schleifen, muss ich widersprechen. Das Gegenteil ist der Fall. In Hessen hat das Verfassungsgericht gerade CDU-Finanzminister Michael Boddenberg aufgrund der Klage von FDP und SPD dazu verdonnert, die Regeln der Verfassung bei der Finanzierung der Staatsausgaben zu achten. Der von der CDU geschaffene Corona-Schuldenfonds in Höhe von 12 Milliarden Euro wurde für verfassungswidrig erklärt. Etwas mehr Ehrlichkeit würde der CDU nicht schaden“, heißt es vonseiten des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Fulda, Mario Klotzsche, abschließend. +++ pm/ja