FDP fordert handfeste Zusagen bei Scholz` Ukraine-Besuch

Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. „Wir wünschen uns, dass die deutschen Marder-Schützenpanzer Teil dessen sind, was die drei Staats- und Regierungschefs in die Ukraine mitnehmen.“

Lambsdorff bezeichnete den Besuch als vielversprechend. „Wenn die drei stärksten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich und Italien – gemeinsam fahren, ist das ein wirklich starkes Zeichen der Unterstützung.“ Offenbar gebe es auch eine Einigung über den Umgang mit dem ukrainischen Wunsch nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dieser werde noch von Österreich blockiert. „Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann“, sagte Lambsdorff. „Aber bei dem Besuch kann angeboten werden, bestehende Abkommen zu vertiefen und die Vorbereitung des Kandidatenstatus zu unterstützen.“ Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“ Angesichts der verschärften Lage in der Ostukraine sei die Reise nun „richtig und wichtig“. Zentral sei, dass eine Reise dann unternommen werde, wenn sie „mit Substanz verbunden“ werden könne. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte RND, prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“. Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Es fehlt wie immer die Erklärung, warum jetzt plötzlich das geht, was bisher unmöglich war“, sagte Wadephul. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gut machen.“ Der Lieferrückstand bei Waffen für die Ukraine müsse schnell aufgeholt und „nachhaltige Nähe und Solidarität zur Ukraine“ gezeigt werden. „Der Kanzler steht jetzt in seinem eigenen Wort, dass das nicht nur ein Fototermin sein darf“, sagte Wadephul. Scholz will Berichten der „Bild“-Zeitung und des „Spiegel“ zufolge noch in diesem Monat gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Staatspräsident Mario Draghi in die Ukraine reisen.

Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor

Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch werde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sieht Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron mit Putin verhandeln zu können“. Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, s o Kiesewetter weiter. Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht des Außenpolitikers die Lieferung von schweren Waffen. +++