FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage

Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt, damit enden die Preisbremsen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden.“

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte er dem Deutschlandfunk. Er begründete dies damit, dass dann der Energie-Krisenfonds WSF auslaufe, aus dem die Energiepreisdeckelung finanziert werden sollte. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds will die Regierung den Krisenfonds beenden, der sich aus im Jahr 2022 erteilten Kreditermächtigungen speist. Diese gelten nach dem Urteil als nicht mehr nutzbar. Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. SPD und Grüne sehen die Pläne kritisch und drängen auf eine Verlängerung bis zum Frühjahr.

SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land.“ Die CDU wisse, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssten, kritisierte Miersch. „Klimaschutz ist eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.“ Der SPD-Politiker verwies außerdem auf den erwarteten Preisanstieg für Gas in den kommenden Jahren: „Zudem laufen Millionen Haushalte in die CO2-Preis-Falle, wenn ab 2027 die Zertifikate für CO2 über den Markt gehandelt werden“, sagte Miersch. „Ohne klimafreundliche Heizungen wird es richtig teuer.“ Die mit dem Heizungsgesetz geplanten Zuschüsse von bis zu 70 Prozent für den Einbau neuerer und klimafreundlicherer Anlagen und Kredite mit bis zu 120.000 Euro müssten daher bleiben. Miersch warnte davor, bisher geplante Ausgaben des Staates zu streichen. „Öffentliche Investitionen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker. Miersch forderte zudem, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. „Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit – nicht nur im Wärmesektor“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Der Haushalt schaffe klare Rahmenbedingungen, um gute Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und auszubauen. „Wir sollten alles dafür tun, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen.“ +++