FDP: Erlösabschöpfung von Biogasanlagen der falsche Weg

Biogasanlage

In einer gemeinsamen Erklärung von René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher, Wiebke Knell, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft und ländlichen Raum, und Mario Klotzsche, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat, sprechen sich die Freien Demokraten in Land und Region gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Erlösabschöpfung bei Biogasanlagen aus. Anlass ist der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Strompreisbremse und Erlösabschöpfung von Stromerzeugern.

Rock und Knell erklären dazu: „Für uns ist das der falsche Weg. Das ganze Konstrukt hat mehrere Webfehler. Herr Habeck hat leider nicht verstanden, dass bei den Biogasanlagen den gestiegenen Einnahmen aus dem Stromverkauf auch stark gestiegene Kosten für Rohstoffe und Substrate wie Maissilage oder Ganzpflanzensilage gegenüberstehen. Man kann nicht nur die Einnahmeseite sehen, sondern muss auch die Aufwendungen und Kosten berücksichtigen. Einnahmen sind nicht gleich Gewinn. Während Steinkohle von der Erlösabschöpfung ausgenommen werden soll, weil auch die Kohle an den Märkten teuer geworden ist, wird diese nachvollziehbare Logik nicht auf Biogasanlagen übertragen. Das ist mehr als unverständlich, denn schließlich tragen Biogasanlagen als erneuerbare Energien zum Klimaschutz bei, während die Kohleverstromung unsere CO2-Bilanz stark belastet. Biogasanlagen sind regelbar und leisten dann ihren Beitrag zur Stromversorgung, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Damit stabilisieren sie das Stromnetz und helfen, die extrem gestiegenen Kosten für die Netzstabilisierung zu dämpfen.“

„In Hessen spielen Biogasanlagen eine große Rolle. Viele Bäuerinnen und Bauern und deren Familien betreiben Biogasanlagen und sorgen damit für regionale Wertschöpfung und zahlen vor Ort Steuern. Wenn die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, droht ein Rückschlag für ländliche Regionen und für den Klimaschutz. Die Bäuerinnen und Bauern sind unsere Partner bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf drohen den Biogasbetreibern sogar Verluste. Wer soll dann noch investieren und wie soll die Stromlücke im Winter geschlossen werden, wenn Biogas verdrängt wird? so Knell.

Klotzsche erklärte: „Auch im Landkreis Fulda spielt die Landwirtschaft als Energieerzeuger eine wichtige Rolle. Etwa 65 Gigawattstunden Strom werden jährlich im Landkreis Fulda durch Biogasanlagen erzeugt. Das ist ein erheblicher Teil der gesamten Erzeugung von Grünstrom in unserer Region. EU und Bundesregierung wollen die Leistung der Biogas- und Biomethananlagen angesichts des Wegfalls von russischem Gas in den nächsten Jahren deutlich ausbauen. Dann darf man den Unternehmen und Investoren aber nicht den Boden unter den Füßen wegreißen. Deshalb sind dringend Änderungen an dem Gesetzentwurf notwendig, damit die Produktion von grünem Strom weiterhin lohnt und die Landwirte und ihre Familien das Vertrauen in die Energiepolitik nicht vollends verlieren.“ +++ pm

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