FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeld-Satzes

Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu „Bild“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV – das ist längst überholt.“ Dürr verwies darauf, dass genau geprüft werden müsse, „ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann“. Wer arbeitet, müsse „immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut“, so der FDP-Politiker gegenüber der Zeitung: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

SoVD warnt vor „Scheindebatte“ über Kürzungen bei Grundsicherung

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man spreche hier von vielen Rentnern, Alleinerziehenden und sogenannten Aufstockern im Niedriglohnsektor. Anstatt sich sachlich an den Fakten zu orientieren, würden einige Akteure mit falschen Argumenten Öl ins Feuer gießen, sagte die SoVD-Chefin. Das Grundgesetz schreibe aber vor, dass das Existenzminimum aller Menschen gewahrt werden muss. „Daher ist der Versuch von Kürzungen bei der Grundsicherung eine Scheindebatte.“ Statt Rufen nach Kürzungen beim Bürgergeld forderte sie eine „konstruktive Debatte“ darüber, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne. „Sozialkürzungen müssen endlich vom Tisch, denn es gibt viele Möglichkeiten, das nötige Geld dafür zu beschaffen, damit Menschen nicht immer weiter in Armut getrieben werden und wir uns miteinander solidarisch zeigen“, sagte Engelmeier. Vor dem Hintergrund der Haushaltslücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten zuletzt CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Unionspolitiker gefordert, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auszusetzen.

Union pocht auf Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden sei es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der Ukraine-Flüchtlinge verhindere: „Daher wäre es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. Frei sprach von einer Schieflage, da die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, viel zu niedrig sei. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei die Lage in Deutschland „geradezu ernüchternd“. Der Städte- und Gemeindebund steht der Forderung skeptisch gegenüber. „Statt sich auf mögliche Kürzungen zu konzentrieren, sollten wir vorrangig die Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt vorantreiben und natürlich auch die Kinderbetreuung gewährleisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Denn es handele sich oft um ukrainische Frauen mit Kindern, die nur arbeiten können, wenn eine entsprechende Betreuung gewährleistet sei. Die Überführung der Ukraine-Flüchtlinge vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz könnte aus Sicht Landsbergs wohl ohnehin nur für neu ankommende ab einem bestimmten Stichtag gelten. „Das hängt natürlich auch maßgeblich davon ab, wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt, das heißt, ob die Zuzugszahlen steigen oder sinken“, sagte er. Landsberg wies zugleich darauf hin, dass ein Großteil der Personen aus der Ukraine über gute berufliche Qualifikationen verfüge und daher nach entsprechenden Sprachkursen „einen wichtigen Beitrag“ zur Reduzierung des Fachkräftemangels in Deutschland leisten könne. +++