FDP-Chef Lindner attackiert Schäuble wegen EZB-Rotation

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Rotation im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) attackiert. Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone Anfang nächsten Jahres wird die Bundesbank nicht mehr permanent im EZB-Rat stimmberechtigt sein. FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung, dies nicht hinzunehmen: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat arbeitet“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Das Rotationsprinzip in dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Währungshüter sei „angesichts der Lage im Euro-Raum inakzeptabel“, sagte Lindner. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Schäuble, der keinen Grund sieht, sich gegen die neue Praxis zu stemmen. „Es ist ein schlechter Scherz, dass Wolfgang Schäuble achselzuckend hinnehmen will, dass die größte Volkswirtschaft in Europa zeitweise in unserer Notenbank nicht mitsprechen kann“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die EU-Staaten hatten 2003 entschieden, dass die Chefs der nationalen Notenbanken im EZB-Rat ab einer gewissen Anzahl von Euro-Mitgliedsländern rotieren müssen. Mit Litauen als 19. Mitglied der Euro-Zone ab Januar 2015 ist das jetzt der Fall. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der 27 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone repräsentiert, wird künftig alle fünf Monate bei den Ratssitzungen stimmrechtslos sein. +++ fuldainfo