Fall Lübcke: Täter tauchte 2011 im Umfeld von Neonazi-Truppe auf

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

† Dr. Walter Lübcke

Der geständige Täter im Mordfall Walter Lübcke war länger auf dem Radar des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, lagen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 2011 Informationen über Stephan E. vor. Die Behörde erfuhr damals davon, dass E. aus der völkisch-nationalen Gruppe “Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” ausgeschlossen worden war, da er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte.

Das BfV wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte: “Wir arbeiten alles auf.” Seit den frühen 1990er-Jahren war E. mit Gewalttaten und Ausländerfeindlichkeit aufgefallen. Unter anderem deponierte er eine Rohrbombe in einem Auto vor einer Ausländerunterkunft. Die Bewohner des Heims konnten das Feuer löschen, bevor der Sprengsatz detonierte. Bislang hieß es, E. sei zuletzt im Jahr 2009 den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Damals hatte er an einer gewalttätigen Demonstration in Dortmund gegen eine Kundgebung des Deutsche Gewerkschaftsbund teilgenommen. Bislang gab es keine Hinweise darauf, dass er danach noch in der rechten Szene aktiv war.

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als “unerhört” und “beschämend” bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und “mit Unterstellungen” gearbeitet worden zum Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, “die für uns inakzeptabel sind”, sagte Hampel am Freitag dem Deutschlandfunk. “Wenn wir anfangen, das in andere politische Strömungen hereinzuinterpretieren und zu sagen, die haben eine geistige Mitverantwortung, dann begeben wir uns auf einen ganz gefährlichen Boden”, so der AfD-Politiker weiter. So könne man auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die “Messer-Ermordungen und Vergewaltigungen in Deutschland” verantwortlich machen. In diesem Zusammenhang verteidigte Hampel den bayerischen Landtagsabgeordneten Ralph Müller (AfD), der am Mittwoch bei einer Gedenkfeier im bayerischen Landtag sitzen geblieben war, als eine Reaktion auf die Anschuldigungen. “Wenn man selbst in den Fokus gerückt wird vom politischen Gegner und als Wegbereiter einer solchen Tat angefeindet und diskriminiert wird, ja, dann reagiert der eine so und der andere so. Und dann bleibt auch mal ein AfD-Mann in Bayern sitzen”, sagte Hampel. Auch die Aussage des hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD), die Kanzlerin hätte die Ermordung Walter Lübckes durch den “Massenanstrom an Migranten” zu verantworten, sei eine “Reaktion in dem Augenblick”, in dem man einem “so ungeheuren Angriff ausgesetzt” worden sei, so der AfD-Bundestagsabgeordnete weiter. So seien auch Verbindungen von politischen Wahlkampfaussagen mit einer aktuellen Tat “inakzeptabel”. “Wir hatten ja schon mal Diskussionen mit Herrn Gauland, als es über das Thema Entsorgen von Politikern ging”, sagte Hampel dem Deutschlandfunk. +++

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2 Kommentare

  1. Was mir so zum rechten Mord an Walter Lübcke durch den Kopf geht:
    Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
    Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
    Leider hat Maaßen diesmal bei der Frage zur politischen Herkunft des Mörders die Gelegenheit zu einer weiteren Falschdarstellung verstreichen lassen. Immerhin verdreht er in seiner Erwiderung auf AKKs AfD-Zusammenarbeits-Ausschluss wieder einmal die Fakten, was wirklich Sorge um unsere Demokrstie rechtfertigt!

    Realistischer:
    Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
    Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
    Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!

    Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger und sonstige Verirrte äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!

    Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen“, „Herrschaft des Unrechts“, etc. – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?

    Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?

    Alles zusammengefasst: die Gefahr in Deutschland für unsere Demokratie steht rechts, wie auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert!

  2. Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten – insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund – , von Linken und anderen „Ratten und Schmeissfliegen“, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
    Im Fall Lübcke muss ein bißchen Entrüstung reichen!
    Dabei haben diese „Experten“ – offensichtlich auf dem rechten Auge blind, gewissermaßen „Schläfer“ – zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was – unter ihren Augen – sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat!
    Waren diese „Experten“ es doch auch, die nicht müde wurden, bei jedem rechtsextremistischen Vorfall – wenn überhaupt – penetrant darauf hinzuweisen, dass sie gegen Extremismus von rechts und von links sind! Was anderes war das jeweils als eine Verharmlosung und Relativierung der abscheulichen Straftaten von rechts!
    Die Gefahr für unsere Demokratie steht heute offenbar rechts, was auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert! Was für Unsicherheits-Experten! Was für „Sicherheits-Heuchler“!
    Wenn das AKK mittlerweile auch erkannt hat und auch konsequent in ihrer CDU gegen diese Auswüchse vorgeht, dann wäre das ja schon einmal ein richtiger und notwendiger Schritt!
    Merz dagegen springt zu kurz, wenn er diesen Rechtsruck nur in unseren Sicherheitsbehörden verortet!

    5 vor 12!
    //youtu.be/JNjh46zpQFA

Demokratie braucht Teilhabe!