Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik in 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.

„Nachdem ich gemeinsam mit anderen Europäern zwei Jahre lang sehr hart dafür gekämpft habe, haben wir jetzt eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erreicht. Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage“, so die SPD-Politikerin. Man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen. „Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“, sagte Faeser zu. Man werde außerdem irreguläre Migration wirksam begrenzen, indem Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen geführt würden, wenn Menschen nur eine geringe Aussicht auf Schutz hätten. Faeser verwies auf das geplante Rückführungspaket, das Verfahren weiter beschleunigen soll, sowie auf Verhandlungen über Migrationsabkommen. Bis die neuen Regeln greifen, handle man zusätzlich mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst“, so Faeser weiter. Das zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirke.

Weiter dringt Faeser auf Verschärfung des Waffenrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen. Faeser hob hervor, dass der Gesetzentwurf auch eine Antwort auf die Gewalt der letzten Silvesternacht sei und strengere Regeln für Schreckschusswaffen vorsehe. „Der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen muss stärker kontrolliert werden. Wir wollen, dass anders als heute schon für den Erwerb ein Waffenschein nötig ist und damit auch geprüft wird, ob Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen“, sagte sie. „Wir haben schon erlebt, wie mit Schreckschusswaffen Polizisten und Rettungskräfte bedroht wurden. Wir haben die Pflicht, unsere Einsatzkräfte zu schützen, die für uns alle auf der Straße den Kopf hinhalten und Menschen in Not das Leben retten.“ Nach Faesers Gesetzentwurf werden Personen dazu verpflichtet, bereits beim Erwerb einer Schreckschusswaffe einen Kleinen Waffenschein vorzulegen. Dieser ist nach bisherigem Recht nur für das Tragen einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit notwendig. Die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins setzt besonders die Zuverlässigkeit der betroffenen Person voraus, die auch von Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Darüber hinaus dringt Faeser darauf, Täter mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn sie Polizisten und Rettungskräfte in gefährliche Hinterhalte locken. „Wir müssen ein klares Stopp-Zeichen setzen“, forderte die Ministerin. „Wir brauchen eine strengere Durchsetzung des geltenden Strafrechts – und wir brauchen auch deutliche Zeichen des Gesetzgebers, dass wir Bedrohungen, Hinterhalte und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte konsequenter verfolgen.“ +++