Faeser will Unternehmen besser vor Spionage schützen

Wir sehen konkrete Bedrohungen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage und Sabotage wappnen. „Wir müssen den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland angesichts der Zeitenwende für unsere Sicherheit stärker schützen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir sehen konkrete Bedrohungen durch ausländische Akteure, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.“ Vor diesem Hintergrund will Faeser nun die bestehende „Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie“ an die neuen geopolitischen und geoökonomischen Risiken anpassen.

Das Ziel ist eine „Erhöhung der Resilienz von globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen“, wie es in einem entsprechenden Eckpunktepapier heißt, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Kern ist eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen. „Nur ein ganzheitlicher und integrierter Wirtschaftsschutz im engen Schulterschluss aller staatlichen und privaten Akteure stärkt langfristig die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Faeser sagte: „Wir müssen verhindern, dass ausländische Akteure illegitim auf deutsche Innovationen, auf Forschungsergebnisse und Produktentwicklungen zugreifen. Damit sichern wir unsere technologische und digitale Souveränität.“

In einem als „Aktionsplan Wirtschaftsschutz 2024+“ bezeichneten Maßnahmenkatalog benennt das Ministerium zwölf „Kernpunkte“, die zuerst im Fokus stehen sollen. Dazu zählt etwa, den „benötigten Unterstützungsbedarf“ von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen, Großunternehmen sowie Forschungseinrichtungen zu ermitteln. Zudem soll es eine Plattform geben, über die sich Sicherheitsbehörden und Unternehmen über Bedrohungen und Risiken für Wertschöpfungs- und Lieferketten austauschen können. Faeser sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Spionage und Sabotage sinkt weiter“, sagte sie. „Hochprofessionelle kriminelle Akteure, auch aus den Strukturen der Organisierten Kriminalität, operieren teilweise im Auftrag staatlicher Dienste.“ +++