Faeser will nach US-Besuch Vorratsdatenspeicherung voranbringen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen“, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender „Welt“.

Deutschland bekomme „ganz viele Daten aus den USA“, die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland „immer kürzer speichern“. Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen. Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, „dass wir diesen Abgleich hin bekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?“, sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Nach Reichsbürger-Vorfall Waffenrechts-Verschärfung

Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuordnen, legal Waffen. Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu – im Jahr 2021 waren es noch 2.000 Personen weniger. Zehn Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert. Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ih r vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts, so Faeser. „Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz“, sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Faeser. „Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau.“ +++