Faeser will gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus

"Das ist mehr als eine historische Verantwortung."

Nancy Faeser (SPD)

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit geben, „dass 2023 nicht 1938 ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lädt anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zu einer zentralen Gedenkveranstaltung, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Am 9. November 1938 und danach hatten Schlägertrupps im NS-Staat Synagogen und jüdische Geschäfte zerstört. Als jüngst nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Berlin Brandsätze in Richtung einer Synagoge flogen, warnte die Jüdische Gemeinde: „85 Jahre nach der Reichsp  ogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen.“

Faeser versicherte, die jüdische Gemeinschaft könne auf die Hilfe des Staates zählen. „Aber wir müssen auch als Gesellschaft noch lauter werden und uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen“, sagte sie. Faeser will Konsequenzen für diejenigen, die in Deutschland die „barbarische Gräueltaten“ der Hamas bejubeln und antisemitische Parolen skandieren. „Wer Freiheitsrechte derart missbraucht, um Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen“, sagte die Ministerin. „Wer die unmenschlichen Taten der Hamas relativiert oder gutheißt, stellt sich gegen unsere Werte und gegen unser Recht und muss sich dafür verantworten.“