Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.“

Das gelte genauso, wenn Demokraten als ‚Volksverräter‘ diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge. „All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen“, so Faeser. „Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss dringend aufgehalten werden. Denn politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an.“ Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnte die SPD-Politikerin. „Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.“ Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte, sagte sie: „Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen.“

Verfassungsschutz ruft zu anhaltendem Kampf gegen Antisemitismus auf

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. „Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter fortgesetzt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Alle Menschen sind dazu aufgerufen, sich daran in ihrem eigenen Umfeld zu beteiligen.“ Die Sicherheitsbehörden allein könnten „dieses Gespenst nicht aus der Welt schaffen“, so Haldenwang. „Das muss überall dort passieren, wo Antisemitismus vorkommt – egal ob an Schulen, Universitäten oder in Sportvereinen. Überall, wo sich Antisemitismus zeigt, muss die Gesellschaft aufstehen und sagen: Da ist die rote Linie. Da ist Schluss.“ Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei insofern eine Zäsur gewesen, „als wir danach diese enorme Steigerung antisemitischer Straf- und Gewalttaten hatten“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. „Das war Teil des Weckrufs für die schweigende Mehrheit dieser Gesellschaft, auf die Straße zu gehen und sich für die Demokratie insgesamt einzusetzen.“ Ein weiterer Teil des Weckrufs sei die Konferenz in Potsdam gewesen, bei der Rechtsextremisten über Pläne zur so genannten „Remigration“ berieten, so Haldenwang. „Es ist jedenfalls beeindruckend, dass sich Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr wegducken, sondern ihre Position auf der Straße jetzt offen zeigen.“ +++