Faeser: Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit

Wiesbaden. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die neuesten Ergebnisse des hr-Hessentrends auf der Basis einer Umfrage von infratest dimap wie folgt kommentiert. „Obwohl die Umfrage im Laufe der schwarz-grünen Jubelwoche erhoben wurde, hätte die Landesregierung bei einer Neuwahl am Sonntag keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich. Damit bricht auch die selbstgefällige Inszenierung der vergangenen Tage in sich zusammen. Die CDU verliert gegenüber der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Dimap-Umfrage vom Juli 2015 sieben Prozentpunkte, das zeigt einen deutlichen Absturz.

Der erschreckend hohe Anteil der AfD ist Zeichen einer wachsenden Verunsicherung. Offensichtlich zweifeln viele Menschen, ob das Kanzlerinnen-Wort ‚wir schaffen das‘ der Realität standhält. Dazu haben auch die Querschüsse aus der Union erheblich beigetragen. Deshalb braucht es Klarheit und Stringenz und endlich einen Plan über den Tag hinaus, wie das Zusammenleben gestaltet werden soll. Die hessische SPD hat Verantwortung übernommen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Gerade angesichts der AfD-Werte gilt es jetzt diesen Kurs der Verantwortung zu halten, sonst wächst die Verunsicherung noch weiter. Für die SPD ist die Umfrage kein Grund zur Zufriedenheit. Wir können allerdings auf stabile Kernkompetenzen im Bereich von Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Familie aufbauen. Wir müssen wieder diese wichtigen Politikfelder, die im Zuge der Flüchtlingsdebatte aus dem Fokus geraten sind, in den Mittelpunkt rücken. Mit der Forderung nach gebührenfreien Kindertagesstätten sind wir bereits auf dem Wege das zu tun.“

CDU: Hessen vertrauen der Politik der Landesregierung

„Die Menschen in Hessen vertrauen der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Volker Bouffier und der CDU-geführten Landesregierung. Mit 57 Prozent ist die Zufriedenheit mit der Landesregierung sehr hoch. Bei einer Direktwahl läge der Ministerpräsident mit 46 Prozent deutlich vor dem SPD-Oppositionsführer, der nur auf 35 Prozent käme. Mit der Arbeit von Volker Bouffier sind 58 Prozent der Hessinnen und Hessen zufrieden, das ist ebenfalls ein sehr guter Wert. Das Ergebnis der Sonntagsfrage spiegelt die allgemeine bundesweite Stimmungslage wider und hat wenig mit der Situation in Hessen zu tun“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Bei der Sonntagsfrage für Hessen kommt die CDU danach auf 34 Prozent, die SPD auf 26 Prozent, die GRÜNEN auf 11 Prozent, die Linke auf 8 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die AfD auf 12 Prozent.

„Vor allem die Herausforderung der Flüchtlingssituation treibt die Menschen um. Den Populismus der AfD werden wir politisch bekämpfen. Mit dem Aktionsplan ‚zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ haben wir die richtigen Antworten auf die Flüchtlingslage geliefert. Auf die Frage, ob die SPD die Probleme besser lösen könne, haben nur 21 Prozent mit ja geantwortet, aber 53 Prozent mit nein. Das ist ein Beleg dafür, dass die SPD-Taktik in der Flüchtlingslage ‚links blinken, aber rechts überholen‘ nicht aufgeht. In Hessen haben wir mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, aber auch mit dem Aktionsplan von mehr als einer Milliarde Euro auf die aktuelle Lage reagiert. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und gehen auf sie ein, setzen aber gleichzeitig Maßstäbe, damit Integration gelingen kann. Im Bund hat die Union mit der größten Verschärfung des Asylrechts dafür gesorgt, dass nun weitere Schritte zur schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer gegangen werden können. Weitere Vorschläge der CDU liegen seit Monaten auf dem Tisch, werden aber von der SPD blockiert“, so Pentz.

Als Fazit der Umfrage stellte der hessische CDU-Generalsekretär Pentz fest: „In fast allen Politikfeldern liegt die Union vor den Mitbewerbern, das belegen etwa die Kompetenzwerte für die CDU in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, innere Sicherheit und Flüchtlinge. Die Ideenlosigkeit und Themenarmut der hessischen SPD wird von den Bürgerinnen und Bürgern klar erkannt. Wir werden als CDU unsere sehr gute Arbeit im Interesse der Menschen in unserem Land weiter fortsetzen. Auch wenn die aktuelle Umfrage immer nur eine Momentaufnahme sein kann, so zeigt sie uns doch, dass die Politik der CDU-geführten Landesregierung in Hessen stimmt und die Bürgerinnen und Bürger dies auch anerkennen.“

Linke: Bestätigung für konsequenten Kurs für soziale Gerechtigkeit

„Wir freuen uns darüber, dass der aktuelle Hessentrend, DIE LINKE bei 8% sieht“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei. „Dies bestätigt unsere konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung und gibt uns Rückenwind für die bevorstehende Kommunalwahl. Wir werden auch weiterhin gegen soziale Ungleichheit und prekäre Beschäftigung kämpfen und für ein solidarisches Miteinander aller Menschen hier in Hessen eintreten. Hessen braucht eine starke LINKE, sonst wird die Stimme derjenigen noch schlechter zu hören sein, die für eine konsequente Besteuerung der Reichen eintreten und gegen eine Schuldenbremse sind. Besorgniserregend ist der Zuwachs der AfD. DIE LINKE wird weiterhin konsequent gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, sich an zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die AfD beteiligen und sie entlarven, als das was sie ist: Eine rassistische, in Teilen extrem rechte und neoliberale Partei.“ +++ fuldainfo

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