Faeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.“

Seit den „barbarischen Terrorangriffen“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das „zentrale Thema“ dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den „widerwärtigen Hass“ gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen. „Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates“, so Faeser. Man tue alles  für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser. „Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.“

Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der „mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus“. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der rechtsextremistischen Szene illegal erwirtschaftete Geldbeträge besser zu kontrollieren, sollen Sicherheits- und Finanzbehörden in einer „Follow the Money“-Strategie zusammenarbeiten, so das Positionspapier. Außerdem dürften weder legale noch illegale Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden landen. Sicher heitsbehörden sollen besser ausgestattet, Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst bekämpft und der Umgang mit V-Leuten verbindlich geregelt werden, fordern die Verfasser. Darüber hinaus solle die demokratische Kultur gestärkt werden, etwa durch die Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Medien. Die Grünen begründen ihre Forderungen mit einer „Blutspur rechten Terrors“, die sich durch Deutschland ziehe. Sie nennen in diesem Zusammenhang das Oktoberfestattentat, die NSU-Morde, die Anschläge von München, Hanau und Halle und den Mord an Walter Lübcke. Mit der AfD sitze zudem eine „offen rechtsextreme und demokratiezersetzende Partei“ in zahlreichen Parlamenten. „Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, ist nicht abstrakt“, sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Rechtsextreme würden ihre Feinde klar benennen und auch vor konkreten Angriffen und Morden nicht zurückschrecken. „Wir müssen daher alles dafür tun, rechtsextreme Vernetzungen aufzud ecken und wo es geht zu zerschlagen“, so Mihalic. +++