Faeser kritisiert Länder-Forderungen zu Flüchtlingsunterbringung

Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Befremden auf die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro.“

Außerdem habe man die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen, so die Innenministerin. „Für dieses Jahr haben wir den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.“ Eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms lehnte Faeser gleichwohl ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine.“ Da könne es keine „Höchstgrenzen für Menschlichkeit“ geben, sagte sie. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwer ist. Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen.“ Faeser räumte ein, dass der Flüchtlingszustrom aus der Ukraine auch zu einer Zunahme der Kriminalität geführt habe. „Von den fast 1.060.000 Geflüchteten aus der Ukraine, die bei uns Schutz gefunden haben, ist mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt. Das ist auch in der Kriminalstatistik sichtbar“, so die Ministerin. „Im letzten Jahr hatten wir über 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert.“

Faeser verwies darauf, dass Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, zum Teil „furchtbare Erfahrungen“ mitbringen. „Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen.“ Es sei wichtig, hier genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen. Zugleich beklagte Faeser mangelnde Entschlossenheit in der EU bei der Abschiebung straffäl  lig gewordener Flüchtlinge. „In Europa geschieht dies insgesamt noch nicht konsequent genug“, sagte sie. „Das Kernproblem ist, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen.“ Daher werde jetzt über Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten verhandelt. Abschiebungen nach Syrien, wie sie Dänemark wieder erlauben will, lehnte die SPD-Politikerin ab. „Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Tod droht. Wir werden auch nicht mit dem Assad-Regime über solche Fragen verhandeln.“ Was derzeit geprüft werde, sei eine Wiederaufnahme von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan, so Faeser. „Aber auch dort stellen sich schwierige Fragen angesichts der Herrschaft der Taliban.“

Innenministerin für Messerverbote im ÖPNV

Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was helfe, seien mehr Kontrollen. Dafür brauche man Personal. „Wichtig sind mehr Sicherheitskräfte, gerade im Nahverkehr und mehr Polizei auf bestimmten Plätzen.“ Faeser appellierte an die Länder, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ministerin fügte hinzu: „Wir sollten auch über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken. Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.“ Ein wirksames Mittel könnten ihrer Ansicht nach auch die umstrittenen Waffenverbotszonen sein, an denen viel striktere Kontrollen möglich sind. Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit wies Faeser hingegen z  urück. „Kriminologen und Psychologen haben aber aus gutem Grund empfohlen, die Strafmündigkeit bei 14 Jahren zu belassen“, sagte sie. „Für Jüngere gilt das Jugendhilferecht, das Maßnahmen bis zur geschlossenen Unterbringung ermöglicht.“ +++