Fachausschüsse Kreistag – SPD-Kreistagsfraktion: Kritik an Herings Darstellung

Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden der Hering (CDU) und Klotzsche (FDP) können nicht unkommentiert stehen bleiben. Daher äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, noch einmal zur Verteilung der Positionen der Vorsitzenden der Fachausschüsse des Kreistags: Der Kreistag verfügt über 5 Fachausschüsse. Von daher gebührt es aus unserer Sicht der Verhältnismäßigkeit, dass 2 von 5 Fachausschüssen durch Mitglieder der Oppositionsfraktionen geführt werden, also jeweils einer von SPD und Grünen, so Busold in einer Mitteilung.

Unabhängig davon weist die SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, dass die SPD bei den Kommunalwahlen knapp stärkste Oppositionspartei geblieben ist (10 Sitze). Die Grünen seien allein durch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zweitstärkste Fraktion geworden (10+1 Sitze). Die Bildung von Fraktionsgemeinschaften ist zulässig, führt aber in diesem Fall zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses. „Ich habe absolutes Verständnis dafür, wenn zwei Gruppierungen gemeinsam eine Fraktion bilden, die allein keinen Fraktionsstatus haben“, führt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold aus. „Den Grünen ist es aber bei der Bildung der Fraktion lediglich um eine taktische Verbesserung ihrer eigenen Position gegangen“, so Busold. Der CDU kommt dies aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion durchaus gelegen. Durch die Vergabe eines Ausschussvorsitzes an die Grünen will sich die CDU wahrscheinlich die Brücke zu den Grünen offenhalten, falls die FDP aus landespolitischen Gründen bei einzelnen Themen im Kreistag nicht mit der CDU stimmen kann. Im Landtag sind SPD und FDP gemeinsam in der Opposition.

Kritik an Herings Darstellung

Thomas Hering (CDU) kritisierte, dass die SPD die Forderung nach einem Ausschussvorsitz öffentlich über die Medien gemacht habe. Außerdem führt Herr Hering aus, dass er die SPD stets über den Fortgang der Sondierungsgespräche informiert habe. Dem muss aus unserer Sicht deutlich widersprochen werden: „Wir hatten unser Sondierungsgespräch mit der CDU am 13.04., die erwartete Absage der CDU an die SPD ist uns durch Herrn Hering am Abend des 21.05. übermittelt worden, nahezu zeitgleich war die Einigung zwischen CDU und FDP aber bereits in den Online-Medien zu lesen“, so Michael Busold. Wenn dies der Stil von Herrn Hering und seiner neu zusammengestellten Mehrheit ist, dann spricht das für sich. „Die Verteilung der Ausschussvorsitzenden hat die SPD-Kreistagsfraktion ebenso nur den Medien entnehmen können, auch hierzu hat es kein Gespräch mit uns gegeben“, führt Michael Busold weiter aus.

CDU und FDP legen einerseits Wert darauf, dass sie keine Koalition gebildet hätten, wenn aber der Vorsitzende der fünftstärksten Fraktion im Kreistag (Herr Klotzsche/FDP) die Aufteilung der Ausschussvorsitzenden öffentlich bekannt macht, ohne dies vorher kollegial auch den anderen Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen, dann ist das Konstrukt der „qualifizierten Partnerschaft“ von CDU und FDP aus unserer Sicht eine Mogelpackung. Dann sollen CDU und FDP es auch ganz ehrlich das nennen, was es faktisch ist – nämlich eine Koalition. Konstituierende Sitzung der Ausschüsse am 21.06. Die SPD wird an ihrem Wahlvorschlag für den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit festhalten und hat die bisherige Vorsitzende Beate Fischer (Fulda) bereits offiziell zur Wiederwahl vorgeschlagen. Das zwischenzeitliche Angebot der CDU, zwei stellvertretende Ausschussvorsitzende vorzuschlagen, hat die SPD hingegen abgelehnt. „Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden haben letztlich nur eine symbolische Bedeutung. Aufgrund der gezeigten Haltung von CDU und FDP werden wir dieses ‚Schau-Angebot‘ daher nicht annehmen und bleiben bei unserer klaren Position“, so Fraktionsvorsitzender Michael Busold abschließend. +++