Facebook will Daten von Hetzern schneller an Behörden übermitteln

Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch zugesagt, auf Anfragen im Bereich Hasskriminalität deutlich schneller als bisher zu reagieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dazu will der Konzern demnach seine internen Prozesse zu Auskunftsersuchen ändern. Anfragen, die sich bisher über mehrere Monate hinzogen, sollen in Zukunft innerhalb weniger Tage beantwortet werden.

So sollen Facebook-Nutzer, die volksverhetzende Inhalte gepostet, den Holocaust geleugnet oder Hakenkreuze veröffentlicht haben, schneller identifiziert werden. Bisher konnten solche Nutzer darauf hoffen, dass Staatsanwälte ihre tatsächliche Adresse nicht mehr herausfinden, weil Daten bereits veraltet waren, wenn Ermittler Antwort aus den USA bekamen. Wenn deutsche Ermittler Facebook bisher um die Herausgabe von Nutzerdaten baten, gab der Konzern bisher meist keine direkte Auskunft, sondern verwies auf das sogenannte MLAT-Verfahren. MLAT steht für Mutual Legal Assistance Treaty (gegenseitiges Rechtshilfeabkommen), die den internationalen Austausch von Daten in Ermittlungsverfahren regeln. „Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, sagte nun eine Facebook-Sprecherin.

Das Innenministerium bestätigte Facebooks Ankündigung. „Wir begrüßen diesen Schritt, denn er kann die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden erleichtern“, sagte ein Sprecher. Bei den Daten, die Facebook an Ermittler weitergibt, handelt es sich um sogenannte Bestandsdaten, die verraten, wer hinter einem Account steckt. Dazu zählen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. +++